Michael Volkmann

Notizen zu aktuellen Themen und ein paar Bilder von unterwegs

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Schlagwort: Europa

EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des Dublin-Verfahrens von der Eintrittsklausel Gebrauch machen und dieses für sich außer Kraft setzen können.

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Terrorismus: Das große Dilemma der EU

Das große Dilemma der Europäischen Union im Kampf gegen den Terror in drei Ausschnitten zusammengefasst. Wenn es nicht so bittere Realität wäre, müsste man wohl lauthals lachen (tue ich auch, liegt an meiner sarkastischen Ader).

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