Michael Volkmann

Notizen zu aktuellen Themen und ein paar Bilder von unterwegs

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Schlagwort: Europa

EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, da├č dieses auch in Zeiten eines gr├Â├čeren Zuwandererzustroms G├╝ltigkeit besitzt. Zudem erkl├Ąrte der EuGH, da├č Asylbewerber, welche nicht gem├Ą├č diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erkl├Ąrte der EuGH, da├č Staaten des Dublin-Verfahrens von der Eintrittsklausel Gebrauch machen und dieses f├╝r sich au├čer Kraft setzen k├Ânnen.

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Terrorismus: Das gro├če Dilemma der EU

Das gro├če Dilemma der Europ├Ąischen Union im Kampf gegen den Terror in drei Ausschnitten zusammengefasst. Wenn es nicht so bittere Realit├Ąt w├Ąre, m├╝sste man wohl lauthals lachen (tue ich auch, liegt an meiner sarkastischen Ader).

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