EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des …

Nussecken und Himbeereis

Nein. Es ist nicht “TBT” und der Eurovision Song Contest 2017 ist auch schon ein paar Wochen her. Nach dem üblichen deutschen Jammern und dem Unverständnis, warum es einfach nicht wieder für einen Sieg oder zumindest eine vordere Platzierung gereicht hat, bin ich heute über ein paar Videos bei YouTube …

Empört euch!

Rund eine Woche ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her. Der Gipfel an sich hat für wenig bis keinen Gesprächsstoff gesorgt. Die Ereignisse drumherum hingegen haben das Blut in den Adern vieler Unbeteiligter zum Kochen gebracht. Was wirklich passiert ist weiß man bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit. Das …

Unterwegs am Hennesee

Das Sauerland liegt von Ahlen aus quasi direkt um die Ecke und ist bequem in weniger als einer Stunde mit dem Auto zu erreichen. Mit Bus und Bahn dauert die Fahrt erfahrungsgemäß etwas länger. So oder so: es braucht nicht viel Zeit, um in eine landschaftlich beeindruckende Wohlfühloase einzutauchen. Warum …

Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die sozialen Medien dazu verpflichten zeitnah und konsequent gegen Hate-Speech vorzugehen. Hierfür hat er einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher weit über das Ziel hinausgeht und tatsächlich ein Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes darstellt. Während man also den türkischen Präsidenten und die türkische Regierung über Grundrechte belehrt, …