EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des …

Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die sozialen Medien dazu verpflichten zeitnah und konsequent gegen Hate-Speech vorzugehen. Hierfür hat er einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher weit über das Ziel hinausgeht und tatsächlich ein Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes darstellt. Während man also den türkischen Präsidenten und die türkische Regierung über Grundrechte belehrt, …

Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei schlingern spätestens seit der Armenien-Resolution des Bundestages 2016 von einem Tiefpunkt zum nächsten. Diese gefühlte Krise wird zudem durch das anstehende Verfassungsreferendum weiter exponentiell befeuert. Moderate Töne täten Not. Doch darauf zu hoffen erscheint geradezu utopisch. “Wenn Ihr mich an der …

#FakeNews – das sind immer die Anderen

Spätestens seit der letzten Präsidentschaftswahl in den USA sind sie in aller Munde: Fake News alternative Fakten. Letztere sind spätestens seit den Einlassungen des Pressesprechers des Weißen Hauses Sean Spicer und der folgenden Erklärung der Präsidentenberaterin Kellyanne Conway hierzu in aller Munde. Fake News zu definieren ist nicht so ganz …

Europa, Erdogan: Grundrechte sind für alle da

…und nicht nur für eine bestimmte Gruppe mit einer definierten Sichtweise. Liebe Europäer und “warum demonstrieren die Erdogan-Anhänger hier bei uns und nicht in der Türkei”-Frager, die Frage ist schnell beantwortet: weil sie es dürfen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlaubt es jedem Menschen (!) im Geltungsbereich eben …

Der fehlgeschlagene Putsch in der Türkei und die Ironie

Das Universum liebt die Ironie. Als er mit dem Rücken zur Wand stand, entdeckte der türkische Präsident neue Technologien sowie einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens neu: er rief via eines live auf CNN Turk ausgestrahlten Interviews über Skype die Bürger auf, auf die Straßen zu gehen und gegen die …