Michael Volkmann

Notizen zu aktuellen Themen und ein paar Bilder von unterwegs

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Kategorie: Politik (Seite 1 von 2)

Gescheiterte Integration

Am 7. März 2018 befand das Oberlandesgericht Dresden die 8 Mitglieder der Gruppe Freital für schuldig der Bildung einer terroristischen Vereinigung und verurteilte sie zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Doch damit ist die Sache noch lange nicht ausgestanden.

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EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des Dublin-Verfahrens von der Eintrittsklausel Gebrauch machen und dieses für sich außer Kraft setzen können.

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Alles wie immer #WelcometoHell

Am 6.7.2017 versammelten sich rund 10.000 Demonstranten am Hamburger Fischmarkt. Sie wollten gegen den morgen beginnenden G20-Gipfel demonstrieren. Doch dazu kam es nicht. Es passierte mal wieder genau das, was eigentlich immer passiert. Die Situation ist eskaliert und in der Folge brannten und brennen Fahrzeuge rund um den Demonstrationsort. Der Auslöser für all das: vermutlich hat eine angetrunkene Person aus dem Demozug heraus eine Bierflasche in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Alles danach folgte den gehegten und gepflegten Ritualen. Auf beiden Seiten.

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Der Schulzzug hält nicht an der Saar

Das Saarland hat gewählt. Die CDU geht zusammen mit der AfD als Sieger aus der Landtagswahl 2017 hervor. Die SPD, angetrieben von ihrem neuen Hoffnungsträger Martin Schulz erleidet eine Bruchlandung. Der ganz große Verlierer aber sind die Piraten, welche von den Wählern geradezu aus dem Parlament herausgeschossen wurden. Damit fallen die Piraten neben der NPD aus der Parteienfinanzierung heraus.

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Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die sozialen Medien dazu verpflichten zeitnah und konsequent gegen Hate-Speech vorzugehen. Hierfür hat er einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher weit über das Ziel hinausgeht und tatsächlich ein Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes darstellt. Während man also den türkischen Präsidenten und die türkische Regierung über Grundrechte belehrt, greift man diese höchstselbst in Deutschland durch die Hintertür an. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Eine offene Debatte wäre angebracht.

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Godwins Gesetz: Der unumgängliche Nazivergleich

Nazis! Wann immer die Regierung oder Bevölkerung eines Landes in einem Diskurs mit der Bundesrepublik Deutschland steht, ist der Nazi-Vergleich zwangsläufig vorprogrammiert.

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Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei schlingern spätestens seit der Armenien-Resolution des Bundestages 2016 von einem Tiefpunkt zum nächsten. Diese gefühlte Krise wird zudem durch das anstehende Verfassungsreferendum weiter exponentiell befeuert. Moderate Töne täten Not. Doch darauf zu hoffen erscheint geradezu utopisch.

“Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.” –Recep Tayyip Erdogan

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#FakeNews – das sind immer die Anderen

Spätestens seit der letzten Präsidentschaftswahl in den USA sind sie in aller Munde: Fake News alternative Fakten. Letztere sind spätestens seit den Einlassungen des Pressesprechers des Weißen Hauses Sean Spicer und der folgenden Erklärung der Präsidentenberaterin Kellyanne Conway hierzu in aller Munde. Fake News zu definieren ist nicht so ganz trivial, alternative Fakten hingegen schon. Hierbei handelt es sich um glatte Lügen.

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Syria, Aleppo: nothing but the truth?

To say that the first victim of any given war would be the truth could not be more wrong.

First of all people do not tell the truth all of the time during times of peace. Second the first victim of a war is always humanity. And humanity dies with the first human being being harmed or killed within the proceedings of a conflict heating up.

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#AlwaysNewYork

It is quite telling that the mayor of the city struck by the most horrendous terror attack in the American stands up to tell Donald Trump and those propagating segregation and hatred against others what he and the people of New York would do. I truly hope that he does not have to live up to his statements but if it needs to be that he will. weiterlesen