Michael Volkmann

Notizen zu aktuellen Themen und ein paar Bilder von unterwegs

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Kategorie: Europa

EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, da├č dieses auch in Zeiten eines gr├Â├čeren Zuwandererzustroms G├╝ltigkeit besitzt. Zudem erkl├Ąrte der EuGH, da├č Asylbewerber, welche nicht gem├Ą├č diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erkl├Ąrte der EuGH, da├č Staaten des Dublin-Verfahrens von der Eintrittsklausel Gebrauch machen und dieses f├╝r sich au├čer Kraft setzen k├Ânnen.

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Energie folgt der Wahrnehmung

Terror und Terrorismus spielen sich ├╝berwiegend in der Psyche ab. Terroristen haben nicht die Macht (und auch nicht das Interesse) einzelne Personen zu bedrohen oder gar anzugreifen. Es gen├╝gt aber schon, wenn jeder Einzelne Angst hat, da├č sie es k├Ânnten.

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Europa, Erdogan: Grundrechte sind f├╝r alle da

…und nicht nur f├╝r eine bestimmte Gruppe mit einer definierten Sichtweise.

Liebe Europ├Ąer und “warum demonstrieren die Erdogan-Anh├Ąnger hier bei uns und nicht in der T├╝rkei”-Frager,

die Frage ist schnell beantwortet: weil sie es d├╝rfen. Die Charta der Grundrechte der Europ├Ąischen Union erlaubt es jedem Menschen (!) im Geltungsbereich eben dieser u.a. seine Meinung frei zu ├Ąu├čern und sich mit anderen auf allen Ebenen frei und friedlich zu versammeln. Diese Grundrechte sind unver├Ąu├čerlich und k├Ânnen lediglich durch tiefgreifende Sonderma├čnahmen au├čer Kraft gesetzt werden (wie bspw. durch die Verh├Ąngung des Ausnahmezustandes wie aktuell in der T├╝rkei bzw. bereits schon seit dem letzten November in Frankreich). weiterlesen

Der fehlgeschlagene Putsch in der T├╝rkei und die Ironie

Das Universum liebt die Ironie.

Als er mit dem R├╝cken zur Wand stand, entdeckte der t├╝rkische Pr├Ąsident neue Technologien sowie einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens neu: er rief via eines live auf CNN Turk ausgestrahlten Interviews ├╝ber Skype die B├╝rger auf, auf die Stra├čen zu gehen und gegen die Putschisten zu protestieren, sich ihnen in den Weg zu stellen. weiterlesen

Tsch├╝ mit ├ť

Eine gewisse Skepsis war schon vor Unterzeichnung des EU-T├╝rkei-Deals angebracht. Sonderlich viele Gemeinsamkeiten in puncto Werten waren auf beiden Seiten des Deals nicht auszumachen, so da├č unterm Strich lediglich ein Kuhhandel ├╝brigblieb: die EU zahlt einen Betrag X und die T├╝rkei macht die Grenzen zur EU f├╝r die Fl├╝chtlinge dicht. Zus├Ątzlich konnte die t├╝rkische Regierung noch die Befreiung der Visa-Pflicht f├╝r die Europ├Ąische Union f├╝r ihre B├╝rger ab diesem Sommer rausschlagen. weiterlesen

Terrorismus: Das gro├če Dilemma der EU

Das gro├če Dilemma der Europ├Ąischen Union im Kampf gegen den Terror in drei Ausschnitten zusammengefasst. Wenn es nicht so bittere Realit├Ąt w├Ąre, m├╝sste man wohl lauthals lachen (tue ich auch, liegt an meiner sarkastischen Ader).

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