EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des …

Europa, Erdogan: Grundrechte sind für alle da

…und nicht nur für eine bestimmte Gruppe mit einer definierten Sichtweise. Liebe Europäer und “warum demonstrieren die Erdogan-Anhänger hier bei uns und nicht in der Türkei”-Frager, die Frage ist schnell beantwortet: weil sie es dürfen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlaubt es jedem Menschen (!) im Geltungsbereich eben …

Der fehlgeschlagene Putsch in der Türkei und die Ironie

Das Universum liebt die Ironie. Als er mit dem Rücken zur Wand stand, entdeckte der türkische Präsident neue Technologien sowie einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens neu: er rief via eines live auf CNN Turk ausgestrahlten Interviews über Skype die Bürger auf, auf die Straßen zu gehen und gegen die …

Tschü mit Ü

Eine gewisse Skepsis war schon vor Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals angebracht. Sonderlich viele Gemeinsamkeiten in puncto Werten waren auf beiden Seiten des Deals nicht auszumachen, so daß unterm Strich lediglich ein Kuhhandel übrigblieb: die EU zahlt einen Betrag X und die Türkei macht die Grenzen zur EU für die Flüchtlinge dicht. …