Michael Volkmann

Notizen zu aktuellen Themen und ein paar Bilder von unterwegs

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Kategorie: Europa

EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des Dublin-Verfahrens von der Eintrittsklausel Gebrauch machen und dieses für sich außer Kraft setzen können.

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Energie folgt der Wahrnehmung

Terror und Terrorismus spielen sich überwiegend in der Psyche ab. Terroristen haben nicht die Macht (und auch nicht das Interesse) einzelne Personen zu bedrohen oder gar anzugreifen. Es genügt aber schon, wenn jeder Einzelne Angst hat, daß sie es könnten.

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Europa, Erdogan: Grundrechte sind für alle da

…und nicht nur für eine bestimmte Gruppe mit einer definierten Sichtweise.

Liebe Europäer und “warum demonstrieren die Erdogan-Anhänger hier bei uns und nicht in der Türkei”-Frager,

die Frage ist schnell beantwortet: weil sie es dürfen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlaubt es jedem Menschen (!) im Geltungsbereich eben dieser u.a. seine Meinung frei zu äußern und sich mit anderen auf allen Ebenen frei und friedlich zu versammeln. Diese Grundrechte sind unveräußerlich und können lediglich durch tiefgreifende Sondermaßnahmen außer Kraft gesetzt werden (wie bspw. durch die Verhängung des Ausnahmezustandes wie aktuell in der Türkei bzw. bereits schon seit dem letzten November in Frankreich). weiterlesen

Der fehlgeschlagene Putsch in der Türkei und die Ironie

Das Universum liebt die Ironie.

Als er mit dem Rücken zur Wand stand, entdeckte der türkische Präsident neue Technologien sowie einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens neu: er rief via eines live auf CNN Turk ausgestrahlten Interviews über Skype die Bürger auf, auf die Straßen zu gehen und gegen die Putschisten zu protestieren, sich ihnen in den Weg zu stellen. weiterlesen

Tschü mit Ü

Eine gewisse Skepsis war schon vor Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals angebracht. Sonderlich viele Gemeinsamkeiten in puncto Werten waren auf beiden Seiten des Deals nicht auszumachen, so daß unterm Strich lediglich ein Kuhhandel übrigblieb: die EU zahlt einen Betrag X und die Türkei macht die Grenzen zur EU für die Flüchtlinge dicht. Zusätzlich konnte die türkische Regierung noch die Befreiung der Visa-Pflicht für die Europäische Union für ihre Bürger ab diesem Sommer rausschlagen. weiterlesen

Terrorismus: Das große Dilemma der EU

Das große Dilemma der Europäischen Union im Kampf gegen den Terror in drei Ausschnitten zusammengefasst. Wenn es nicht so bittere Realität wäre, müsste man wohl lauthals lachen (tue ich auch, liegt an meiner sarkastischen Ader).

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