EuGH setzt Politik unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als „illegal Eingereiste“ zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des …

Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei schlingern spätestens seit der Armenien-Resolution des Bundestages 2016 von einem Tiefpunkt zum nächsten. Diese gefühlte Krise wird zudem durch das anstehende Verfassungsreferendum weiter exponentiell befeuert. Moderate Töne täten Not. Doch darauf zu hoffen erscheint geradezu utopisch.