Am 7. M√§rz 2018 befand das Oberlandesgericht Dresden die 8 Mitglieder der Gruppe Freital f√ľr schuldig der Bildung einer terroristischen Vereinigung und verurteilte sie zu mehrj√§hrigen Freiheitsstrafen. Doch damit ist die Sache noch lange nicht ausgestanden.

Entgegen einiger “besorgter” Meinungen kennt Terrorismus keine Religionen. Er kennt auch keine Nationalit√§ten, Kultur (die sowieso nicht) oder andere Merkmale friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Terrorismus ist eine Aktivit√§t, die ultimative Integrationsverweigerung. Terrorismus ist die Verweigerung der Integration in den gesellschaftlichen Konsens. Dieser besagt, dass geltende Gesetze eingehalten werden und fundamentale Grundwerte und -pflichten des friedlichen, menschlichen und zivilisierten Zusammenlebens jederzeit, √ľberall und f√ľr jeden gelten.

Integration √ľber den Geburtskanal?

Folgt man der g√§ngigen Argumentation der “Blut und Boden”-Experten, so h√§tten die Mitglieder der Gruppe Freital perfekt integriert sein m√ľssen. Sie sind zwischen 20 und 40 Jahren alt, in Deutschland bzw. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren und fortan hier aufgewachsen, hier sozialisiert worden. In ihren Adern flie√üt deutsches Blut und ihre Familien blicken auf eine signifikante Zeit in deutschen Gefilden zur√ľck.

Sind sie also nun die Vorzeigedeutschen, die tapfer ihr Vaterland gegen Ausl√§nder und Andersdenkende, einfach gesagt seine Feinde, verteidigt haben, wie es jeder gute deutsche Patriot getan h√§tte bzw. tun sollte? Es w√§re also so, als ob es in den Genen, im Blut liegen w√ľrde und sie gar nicht h√§tten anders k√∂nnen k√∂nnen. Das ist nat√ľrlich ziemlich gro√üer Bl√∂dsinn. Niemand wird b√∂se, niemand wird als Terrorist geboren.

Und nur weil man das Privileg genie√üen darf, in einem der reichsten L√§nder der Welt geboren zu sein und hier leben zu d√ľrfen, ist eben dieses auch keine Garantie f√ľr eine erfolgreiche Integration. Das gilt f√ľr die Mitglieder der Gruppe Freital ebenso wie f√ľr die Mitglieder der RAF oder des NSU. Sie haben allesamt Verbrechen an der Gesellschaft begangen, indem sie sich √ľber sie stellten und mit Gewalt gegen unliebsame Repr√§sentanten des Staates, der Wirtschaft bzw. missliebige Mitglieder der Gesellschaft vorgingen.

Das Milieu macht den Terroristen

Auch wenn niemand b√∂se oder gar als Terrorist geboren wurde oder vermeintlich aufgrund seiner kulturellen oder sonstigen Pr√§gung einen ebenso vermeintlich st√§rkeren Hang zum Terrorismus an sich hat, so kann doch das Milieu eine verst√§rkende Rolle spielen und somit ein ohnehin mit falschen bis kranken Dingen randvoll gef√ľlltes Fass zum √úberlaufen bringen. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: falsche bis kranke Dinge umfasst nicht eine unpopul√§re Meinung zu einem oder mehreren Themen. Es umfasst ebenso nicht eine Lebensart abseits von Mainstream oder anderen vermeintlichen guten Sitten und Gebr√§uchen. Falsch bis krank sind Dinge, die sich au√üerhalb des oben genannten gesellschaftlichen Konsenses befinden.

Sp√§testens seitdem im Herbst 2015 vermehrt Fl√ľchtlinge nach Deutschland kamen, steigerte sich die ablehnende Haltung gegen√ľber diesen Menschen in einigen Teilen unseres Landes immer weiter. B√ľrgerkriege und sogar der Untergang des christlichen Abendlandes wurden vorhergesagt. Die Fremden wurden als Invasoren gesehen und bezeichnet. Immer wieder. √Ėffentlichkeitswirksam. Mit bunten Bildchen bei Facebook und auf Twitter. In immer h√∂herer Frequenz wurden irgendwelche Meldungen gepusht, die sich oftmals bei Tageslicht besehen als nicht haltbar erwiesen. Doch bis dahin ist es meistens schon zu sp√§t. Die Emp√∂rung hat sich Bahn gebrochen und trifft auf eine inzwischen breite Basis, der es v√∂llig egal ist, ob diese konkrete Meldung nun stimmt oder nicht. Es geht nur noch darum, dass sie stimmen k√∂nnte. Und schlussendlich geht es dann nur noch darum, ein komplett abgeschlossenes Weltbild mitsamt Meinung weiter und weiter zu verfestigen und im Zuge dessen die ablehnende Haltung immer weiter zu steigern. Bis, ja bis es bei einigen oder auch mehreren das besagte Fass zum √úberlaufen bringt.

Die Bildung der RAF 1970 hatte in der Tat spontaneistischen Charakter. Die Genossen, die sich ihr anschlossen, sahen darin die einzige wirkliche M√∂glichkeit, ihre revolution√§re Pflicht zu erf√ľllen. Angeekelt von den Reproduktionsbedingungen, die sie im System vorfanden, der totalen Vermarktung und absoluten Verlogenheit in allen Bereichen des √úberbaus, zutiefst entmutigt von den Aktionen der Studentenbewegung und der APO hielten sie es f√ľr n√∂tig, die Idee des bewaffneten Kampfes zu propagieren. Nicht weil sie so blind waren, zu glauben, sie k√∂nnten diese Initiative bis zum Sieg der Revolution in Deutschland durchhalten, nicht weil sie sich einbildeten, sie k√∂nnten nicht erschossen und nicht verhaftet werden. Nicht weil sie die Situation so falsch einsch√§tzten, die Massen w√ľrden sich auf ein solches Signal hin einfach erheben. Es ging darum, den ganzen Erkenntnisstand der Bewegung von 1967/68 historisch zu retten; es ging darum, den Kampf nicht mehr abrei√üen zu lassen.

– Ulrike Meinhof zur Gr√ľndung der RAF

Inwieweit sich nun die Gruppe Freital in genau diesem Milieu gefunden und nach und nach weiter radikalisiert hat, m√ľssen neben Juristen auch Forscher herausfinden und bewerten. Dass aber diese aggressive Rhetorik √ľber l√§ngere Zeit nicht unbedingt zur Entspannung beigetragen hat, d√ľrfte auf der Hand liegen. Zudem hatte sich in Freital bereits im Fr√ľhjahr des Jahres 2015, also rund ein halbes Jahr vor der Nicht-Grenzschlie√üung der deutschen sowie √∂sterreichischen Bundesregierung, eine aggressive Stimmung gegen√ľber Fremden breitgemacht. Diese brach sich zun√§chst Bahn in einem Protest gegen die Unterbringung von Asylbewerbern und steigerte sich immer weiter zu einem ersten Sprengstoffanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt. Nun also war man einen Schritt weiter gegangen und hatte die – aus seiner Sicht – eher schwachen Aktionen der Protestbewegungen hinter sich gelassen und den Kampf aufgenommen.

√Ąhnlich verhielt es sich wohl auch bei der Gr√ľndung der RAF. In einer dem Staat und vor allem seiner tragenden Generation √§u√üerst kritisch bis feindlich gegen√ľberstehenden Masse fanden sich Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und einige weitere, denen dieser zivile Protest gegen vermeintliche Altnazis in Politik und Wirtschaft, den Kapitalismus und das parlamentarische System einfach nicht weit genug ging. Gudrun Ensslin sagte zur Prozesser√∂ffnung in Stuttgart-Stammheim, dass sie sich nicht damit abfinden k√∂nnte, wenn man gar nichts tut. Deswegen schritten sie und mit ihr die RAF zur Tat, weil ihnen die Studentenbewegung zu lieb, zu harmlos, zu wenig aggressiv vorging. Es begann mit dem Kaufhausbrand in Frankfurt und f√ľhrte letztendlich zu 33 Toten und unz√§hligen Verletzten.

Doch nicht nur das: die RAF konnte beinahe drei Jahrzehnte morden. Das gelingt nicht nur mit “radikaler Energie”¬† und perfider bis perfekter Planung. Das gelingt nur mit einem profunden und loyalen Netzwerk voller Unters√ľtzer, die immer wieder Wohnung oder Autos besorgt oder sonstwie kleinere Sachen “erledigt” haben und den Mitgliedern der Gruppe auf die Schulter klopften und sie ermutigten: ihr k√§mpft den Kampf, den wir uns nicht trauen zu k√§mpfen. Er gelingt aber auch deswegen, weil zu viele Menschen durch ihr Schweigen und Verharmlosen dazu beitragen, dass sich diese Kriminellen best√§tigt f√ľhlen k√∂nnen, ja m√ľssen.

Nun ist die Gruppe Freital nicht unbedingt mit der RAF vergleichbar – wenn es um die schiere Anzahl ihrer Opfer geht. Dennoch erscheint eben das Milieu, in welchem beide Terrorgruppen entstanden nicht ganz un√§hnlich zu sein. Wie viel kriminelle und terroristische Energie in dieser Gruppe gesteckt haben mag, werden wir aufgrund der erfolgreichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wohl nun nicht herausfinden m√ľssen. Das ist gut so. Dass es wiederum die Bundesanwaltschaft war, die die Ermittlungen √ľbernehmen musste, weil ihre s√§chsischen Kollegen gewisse Str√∂mungsabrisse bei der Bewertung und Gewinnung der Erkenntnisse zu haben schienen, ist mehr als nur eine Randnotiz.

Willkommen in…

Dies ist das Land, in dem so viele schweigen,
Wenn Verr√ľckte auf die Stra√üe gehen,
Um der ganzen Welt und sich selbst zu beweisen,
Dass die Deutschen wieder die Deutschen sind.

– Willkommen in Deutschland, Die Toten Hosen

In Sachsen scheint sich ein gutes Milieu f√ľr solche Untriebe gebildet zu haben. Nein, nicht in ganz Sachsen. Nein, nicht bei oder mit allen Menschen. In seiner Gesamtheit aber erscheint es plausibel, dass sich ausgerechnet dort eine weitere terroristische Vereinigung gefunden hat. Die Gruppe Freital hatte Ausl√§nder und andere missliebige Personen als ihre Ziele auserkoren. Zun√§chst diskutierte man dar√ľber online in irgendwelchen Chats. Und dann schritt man zur Tat. Mehrmals. Die s√§chsischen Ermittlungsbeh√∂rden konnten oder wollten ein Muster nicht erkennen und wehrten sich sogar dann noch gegen entsprechende Ermittlungen als bereits die Bundesanwaltschaft aufmerksam geworden war.

Linksextremistische Gefahr im Osten?

Das ist in etwa so als warne man beharrlich immer wieder vor m√∂glichen kriminellen Einbrecherbanden, w√§hrend gleichzeitig organisierte Brandstifter ganze H√§userzeilen abfackeln und die Feuerwehr mit dem L√∂schen nicht mehr hinterherkommt. Sowohl Einbruch als auch Brandstiftung sind Straftaten und geh√∂ren beide verfolgt und die T√§ter verurteilt. Wenn aber das Haus brennt, macht man sich eher weniger Gedanken √ľber m√∂gliche Einbrecher. Doch genau das geschieht. So konnte der NSU ungest√∂rt (weil unentdeckt) √ľber mehr als 10 Jahre diverse Sprengstoffanschl√§ge und Bank√ľberf√§lle begehen und mindestens 10 Menschen aus rassistischen Motiven heraus t√∂ten. Analog h√§tte sich auch die Gruppe Freital entwickeln k√∂nnen. F√ľr beide deutschen Terrorgruppen der j√ľngeren deutschen Geschichte galt n√§mlich, dass sie in den neuen Bundesl√§ndern einen nahezu perfekten R√ľckzugsraum hatten. Dieser wurde nicht zuletzt auch dadurch immer wieder und immer weiter durch eine Kultur des Wegschauens, Verschweigens oder auch Verharmlosens gehegt und gepflegt. Dazu gesellt sich speziell in Sachsen dann noch eine CDU, welche unbeirrt herumpl√§rrt, dass Linksextremismus die gr√∂√üte Bedrohung darstellen w√ľrde. Gleichzeitig wurden in Freital die Verbrechen der Gruppe auch gern als Lausbubenstreiche abgetan.

Sowohl f√ľr den Rechts- als auch den Linksextremismus (ebenso f√ľr alle anderen Formen von Extremismen) gilt selbstverst√§ndlich, dass sie f√ľr eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft eine Bedrohung darstellen und schlichtweg nicht hingenommen werden k√∂nnen. Wer aber seine Augen vor den Realit√§ten verschlie√üt und alles ausblendet, was nicht in sein abgeschlossenes Weltbild bzw. seine heile Welt passt, handelt ebenso fahrl√§ssig wie naiv. Es sind diese Formen von Bedrohungen, welche bek√§mpft werden m√ľssen, bevor sie zu einem gr√∂√üeren Feuer werden, welches eben nicht mehr einged√§mmt werden kann.

Wer sich dem gesellschaftlichen Konsens verweigert, sich organisiert und aus dieser Organisation heraus verschiedentlich zielgerichtete Aktionen gegen andere Menschen ebenso wie staatliche Einrichtungen ausf√ľhrt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft. Das galt damals f√ľr die Mitglieder der RAF. Das gilt f√ľr den NSU. Das gilt f√ľr die Gruppe Freital. Wer sich so gegen die Gesellschaft stellt, stellt sich au√üerhalb dieser Gesellschaft und wird von ihr folgerichtig zur Rechenschaft gezogen.

Epilog

Im Jahr 2017 ereignete sich im Durchschnitt jeden Tag ein Anschlag auf eine Fl√ľchtlingsunterkunft. Der neue Innenminister erkl√§rte zuletzt in einer seiner ersten Amtshandlungen, dass der Islam nicht zu Deutschland geh√∂ren w√ľrde. Damit stie√ü er in das gleiche Horn wie vor ihm jahrelang schon die AfD, der sehr daran gelegen ist missliebige Personen oder Gruppierungen nach au√üen zu dr√§ngen und klar zu formulieren, wer zu einem gewissen Teil geh√∂rt und wer eben nicht. Und wer nicht dazu geh√∂rt, ist halt ein Volksverr√§ter, gar kein Deutscher oder sonst irgendwer, der quasi als Freiwild betrachtet werden darf.

Diese geschieht verbal, garniert mit bunten Bildchen in den Sozialen Medien und nicht unmittelbar mit Waffengewalt. Die Macht des Wortes ist aber nicht minder wirkungsvoll. Der Rahmen ist gesetzt. Es wird weitergehen.

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