Am 7. März 2018 befand das Oberlandesgericht Dresden die 8 Mitglieder der Gruppe Freital für schuldig der Bildung einer terroristischen Vereinigung und verurteilte sie zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Doch damit ist die Sache noch lange nicht ausgestanden.

Entgegen einiger “besorgter” Meinungen kennt Terrorismus keine Religionen. Er kennt auch keine Nationalitäten, Kultur (die sowieso nicht) oder andere Merkmale friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Terrorismus ist eine Aktivität, die ultimative Integrationsverweigerung. Terrorismus ist die Verweigerung der Integration in den gesellschaftlichen Konsens. Dieser besagt, dass geltende Gesetze eingehalten werden und fundamentale Grundwerte und -pflichten des friedlichen, menschlichen und zivilisierten Zusammenlebens jederzeit, überall und für jeden gelten.

Integration über den Geburtskanal?

Folgt man der gängigen Argumentation der “Blut und Boden”-Experten, so hätten die Mitglieder der Gruppe Freital perfekt integriert sein müssen. Sie sind zwischen 20 und 40 Jahren alt, in Deutschland bzw. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren und fortan hier aufgewachsen, hier sozialisiert worden. In ihren Adern fließt deutsches Blut und ihre Familien blicken auf eine signifikante Zeit in deutschen Gefilden zurück.

Sind sie also nun die Vorzeigedeutschen, die tapfer ihr Vaterland gegen Ausländer und Andersdenkende, einfach gesagt seine Feinde, verteidigt haben, wie es jeder gute deutsche Patriot getan hätte bzw. tun sollte? Es wäre also so, als ob es in den Genen, im Blut liegen würde und sie gar nicht hätten anders können können. Das ist natürlich ziemlich großer Blödsinn. Niemand wird böse, niemand wird als Terrorist geboren.

Und nur weil man das Privileg genießen darf, in einem der reichsten Länder der Welt geboren zu sein und hier leben zu dürfen, ist eben dieses auch keine Garantie für eine erfolgreiche Integration. Das gilt für die Mitglieder der Gruppe Freital ebenso wie für die Mitglieder der RAF oder des NSU. Sie haben allesamt Verbrechen an der Gesellschaft begangen, indem sie sich über sie stellten und mit Gewalt gegen unliebsame Repräsentanten des Staates, der Wirtschaft bzw. missliebige Mitglieder der Gesellschaft vorgingen.

Das Milieu macht den Terroristen

Auch wenn niemand böse oder gar als Terrorist geboren wurde oder vermeintlich aufgrund seiner kulturellen oder sonstigen Prägung einen ebenso vermeintlich stärkeren Hang zum Terrorismus an sich hat, so kann doch das Milieu eine verstärkende Rolle spielen und somit ein ohnehin mit falschen bis kranken Dingen randvoll gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: falsche bis kranke Dinge umfasst nicht eine unpopuläre Meinung zu einem oder mehreren Themen. Es umfasst ebenso nicht eine Lebensart abseits von Mainstream oder anderen vermeintlichen guten Sitten und Gebräuchen. Falsch bis krank sind Dinge, die sich außerhalb des oben genannten gesellschaftlichen Konsenses befinden.

Spätestens seitdem im Herbst 2015 vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland kamen, steigerte sich die ablehnende Haltung gegenüber diesen Menschen in einigen Teilen unseres Landes immer weiter. Bürgerkriege und sogar der Untergang des christlichen Abendlandes wurden vorhergesagt. Die Fremden wurden als Invasoren gesehen und bezeichnet. Immer wieder. Öffentlichkeitswirksam. Mit bunten Bildchen bei Facebook und auf Twitter. In immer höherer Frequenz wurden irgendwelche Meldungen gepusht, die sich oftmals bei Tageslicht besehen als nicht haltbar erwiesen. Doch bis dahin ist es meistens schon zu spät. Die Empörung hat sich Bahn gebrochen und trifft auf eine inzwischen breite Basis, der es völlig egal ist, ob diese konkrete Meldung nun stimmt oder nicht. Es geht nur noch darum, dass sie stimmen könnte. Und schlussendlich geht es dann nur noch darum, ein komplett abgeschlossenes Weltbild mitsamt Meinung weiter und weiter zu verfestigen und im Zuge dessen die ablehnende Haltung immer weiter zu steigern. Bis, ja bis es bei einigen oder auch mehreren das besagte Fass zum Überlaufen bringt.

Die Bildung der RAF 1970 hatte in der Tat spontaneistischen Charakter. Die Genossen, die sich ihr anschlossen, sahen darin die einzige wirkliche Möglichkeit, ihre revolutionäre Pflicht zu erfüllen. Angeekelt von den Reproduktionsbedingungen, die sie im System vorfanden, der totalen Vermarktung und absoluten Verlogenheit in allen Bereichen des Überbaus, zutiefst entmutigt von den Aktionen der Studentenbewegung und der APO hielten sie es für nötig, die Idee des bewaffneten Kampfes zu propagieren. Nicht weil sie so blind waren, zu glauben, sie könnten diese Initiative bis zum Sieg der Revolution in Deutschland durchhalten, nicht weil sie sich einbildeten, sie könnten nicht erschossen und nicht verhaftet werden. Nicht weil sie die Situation so falsch einschätzten, die Massen würden sich auf ein solches Signal hin einfach erheben. Es ging darum, den ganzen Erkenntnisstand der Bewegung von 1967/68 historisch zu retten; es ging darum, den Kampf nicht mehr abreißen zu lassen.

– Ulrike Meinhof zur Gründung der RAF

Inwieweit sich nun die Gruppe Freital in genau diesem Milieu gefunden und nach und nach weiter radikalisiert hat, müssen neben Juristen auch Forscher herausfinden und bewerten. Dass aber diese aggressive Rhetorik über längere Zeit nicht unbedingt zur Entspannung beigetragen hat, dürfte auf der Hand liegen. Zudem hatte sich in Freital bereits im Frühjahr des Jahres 2015, also rund ein halbes Jahr vor der Nicht-Grenzschließung der deutschen sowie österreichischen Bundesregierung, eine aggressive Stimmung gegenüber Fremden breitgemacht. Diese brach sich zunächst Bahn in einem Protest gegen die Unterbringung von Asylbewerbern und steigerte sich immer weiter zu einem ersten Sprengstoffanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt. Nun also war man einen Schritt weiter gegangen und hatte die – aus seiner Sicht – eher schwachen Aktionen der Protestbewegungen hinter sich gelassen und den Kampf aufgenommen.

Ähnlich verhielt es sich wohl auch bei der Gründung der RAF. In einer dem Staat und vor allem seiner tragenden Generation äußerst kritisch bis feindlich gegenüberstehenden Masse fanden sich Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und einige weitere, denen dieser zivile Protest gegen vermeintliche Altnazis in Politik und Wirtschaft, den Kapitalismus und das parlamentarische System einfach nicht weit genug ging. Gudrun Ensslin sagte zur Prozesseröffnung in Stuttgart-Stammheim, dass sie sich nicht damit abfinden könnte, wenn man gar nichts tut. Deswegen schritten sie und mit ihr die RAF zur Tat, weil ihnen die Studentenbewegung zu lieb, zu harmlos, zu wenig aggressiv vorging. Es begann mit dem Kaufhausbrand in Frankfurt und führte letztendlich zu 33 Toten und unzähligen Verletzten.

Doch nicht nur das: die RAF konnte beinahe drei Jahrzehnte morden. Das gelingt nicht nur mit “radikaler Energie”  und perfider bis perfekter Planung. Das gelingt nur mit einem profunden und loyalen Netzwerk voller Untersützer, die immer wieder Wohnung oder Autos besorgt oder sonstwie kleinere Sachen “erledigt” haben und den Mitgliedern der Gruppe auf die Schulter klopften und sie ermutigten: ihr kämpft den Kampf, den wir uns nicht trauen zu kämpfen. Er gelingt aber auch deswegen, weil zu viele Menschen durch ihr Schweigen und Verharmlosen dazu beitragen, dass sich diese Kriminellen bestätigt fühlen können, ja müssen.

Nun ist die Gruppe Freital nicht unbedingt mit der RAF vergleichbar – wenn es um die schiere Anzahl ihrer Opfer geht. Dennoch erscheint eben das Milieu, in welchem beide Terrorgruppen entstanden nicht ganz unähnlich zu sein. Wie viel kriminelle und terroristische Energie in dieser Gruppe gesteckt haben mag, werden wir aufgrund der erfolgreichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wohl nun nicht herausfinden müssen. Das ist gut so. Dass es wiederum die Bundesanwaltschaft war, die die Ermittlungen übernehmen musste, weil ihre sächsischen Kollegen gewisse Strömungsabrisse bei der Bewertung und Gewinnung der Erkenntnisse zu haben schienen, ist mehr als nur eine Randnotiz.

Willkommen in…

Dies ist das Land, in dem so viele schweigen,
Wenn Verrückte auf die Straße gehen,
Um der ganzen Welt und sich selbst zu beweisen,
Dass die Deutschen wieder die Deutschen sind.

– Willkommen in Deutschland, Die Toten Hosen

In Sachsen scheint sich ein gutes Milieu für solche Untriebe gebildet zu haben. Nein, nicht in ganz Sachsen. Nein, nicht bei oder mit allen Menschen. In seiner Gesamtheit aber erscheint es plausibel, dass sich ausgerechnet dort eine weitere terroristische Vereinigung gefunden hat. Die Gruppe Freital hatte Ausländer und andere missliebige Personen als ihre Ziele auserkoren. Zunächst diskutierte man darüber online in irgendwelchen Chats. Und dann schritt man zur Tat. Mehrmals. Die sächsischen Ermittlungsbehörden konnten oder wollten ein Muster nicht erkennen und wehrten sich sogar dann noch gegen entsprechende Ermittlungen als bereits die Bundesanwaltschaft aufmerksam geworden war.

Linksextremistische Gefahr im Osten?

Das ist in etwa so als warne man beharrlich immer wieder vor möglichen kriminellen Einbrecherbanden, während gleichzeitig organisierte Brandstifter ganze Häuserzeilen abfackeln und die Feuerwehr mit dem Löschen nicht mehr hinterherkommt. Sowohl Einbruch als auch Brandstiftung sind Straftaten und gehören beide verfolgt und die Täter verurteilt. Wenn aber das Haus brennt, macht man sich eher weniger Gedanken über mögliche Einbrecher. Doch genau das geschieht. So konnte der NSU ungestört (weil unentdeckt) über mehr als 10 Jahre diverse Sprengstoffanschläge und Banküberfälle begehen und mindestens 10 Menschen aus rassistischen Motiven heraus töten. Analog hätte sich auch die Gruppe Freital entwickeln können. Für beide deutschen Terrorgruppen der jüngeren deutschen Geschichte galt nämlich, dass sie in den neuen Bundesländern einen nahezu perfekten Rückzugsraum hatten. Dieser wurde nicht zuletzt auch dadurch immer wieder und immer weiter durch eine Kultur des Wegschauens, Verschweigens oder auch Verharmlosens gehegt und gepflegt. Dazu gesellt sich speziell in Sachsen dann noch eine CDU, welche unbeirrt herumplärrt, dass Linksextremismus die größte Bedrohung darstellen würde. Gleichzeitig wurden in Freital die Verbrechen der Gruppe auch gern als Lausbubenstreiche abgetan.

Sowohl für den Rechts- als auch den Linksextremismus (ebenso für alle anderen Formen von Extremismen) gilt selbstverständlich, dass sie für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft eine Bedrohung darstellen und schlichtweg nicht hingenommen werden können. Wer aber seine Augen vor den Realitäten verschließt und alles ausblendet, was nicht in sein abgeschlossenes Weltbild bzw. seine heile Welt passt, handelt ebenso fahrlässig wie naiv. Es sind diese Formen von Bedrohungen, welche bekämpft werden müssen, bevor sie zu einem größeren Feuer werden, welches eben nicht mehr eingedämmt werden kann.

Wer sich dem gesellschaftlichen Konsens verweigert, sich organisiert und aus dieser Organisation heraus verschiedentlich zielgerichtete Aktionen gegen andere Menschen ebenso wie staatliche Einrichtungen ausführt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft. Das galt damals für die Mitglieder der RAF. Das gilt für den NSU. Das gilt für die Gruppe Freital. Wer sich so gegen die Gesellschaft stellt, stellt sich außerhalb dieser Gesellschaft und wird von ihr folgerichtig zur Rechenschaft gezogen.

Epilog

Im Jahr 2017 ereignete sich im Durchschnitt jeden Tag ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Der neue Innenminister erklärte zuletzt in einer seiner ersten Amtshandlungen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehören würde. Damit stieß er in das gleiche Horn wie vor ihm jahrelang schon die AfD, der sehr daran gelegen ist missliebige Personen oder Gruppierungen nach außen zu drängen und klar zu formulieren, wer zu einem gewissen Teil gehört und wer eben nicht. Und wer nicht dazu gehört, ist halt ein Volksverräter, gar kein Deutscher oder sonst irgendwer, der quasi als Freiwild betrachtet werden darf.

Diese geschieht verbal, garniert mit bunten Bildchen in den Sozialen Medien und nicht unmittelbar mit Waffengewalt. Die Macht des Wortes ist aber nicht minder wirkungsvoll. Der Rahmen ist gesetzt. Es wird weitergehen.

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