Es gibt immer mal wieder so Momente im Leben, wo man nur noch denkt: WAS. ZUR. H√ĖLLE ist in diese Person gefahren. Einen solchen Moment erlebte ich k√ľrzlich als ich √ľber den Mitschnitt der Sitzung des Dresdner Stadtrates vom 8. September 2017 stolperte. In dieser Sitzung ging es unter anderem um eine Initiative des Dresdner Oberb√ľrgermeisters Dirk Hilbert mit dem Thema “Wir entfalten Demokratie“. F√∂rdergelder sollten bewilligt werden.

Nun ist das mediale und tats√§chliche (Selbst)bild Dresdens sp√§testens seit den ersten Spazierg√§ngen von PEGIDA ein permanentes mit Minen gespicktes Spannungsfeld, welches auch durch die Vorf√§lle rund um den Tag der Deutschen Einheit 2016 deutlich versch√§rft wurde. Sei es drum. Es √ľberrascht mich pers√∂nlich nicht wirklich, dass es mal wieder in Dresden zu einer, √§hm, eher ungl√ľcklichen Einlassung gekommen ist. Sorry, Dresden.

Im damaligen Leistungskurs Geschichte nahm die Zeit des Nationalsozialismus gleich mal ein komplettes Halbjahr ein, so dass ausreichend Zeit blieb, um tats√§chlich etwas tiefer in diese Abgr√ľnde der deutschen Geschichte und ihrem Weg hin zu einem totalit√§ren Regime einzutauchen. Der Weg in eben diese Diktatur nahm seinen Anfang durchaus noch in den demokratischen Strukturen der alsbald abgel√∂sten Weimarer Verfassung. Hierbei sollte aber auch nicht unerw√§hnt bleiben, dass eben diese Verfassung eher eine pseudo-demokratisierter Form der vormals geltenden Verfassung des Deutschen Kaiserreichs war. Vereinfacht formuliert k√∂nnte man sagen: der neue Reichspr√§sident war der alte Kaiser mit √§hnlich umfangreichen Vollmachten, basierend auf einer l√ľckenhaften Verfassung.

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (“Erm√§chtigungsgesetz”) war nicht das erste Gesetz seiner Art. Es war aber tats√§chlich das letzte, welches auf dem Boden der Weimarer Verfassung fu√üte und verabschiedet wurde. Aber mit dem Erm√§chtigungsgesetz vom 24. M√§rz 1933 wurden nicht nur de facto, sondern auch de jure die verbliebenen Grund- und B√ľrgerrechte der Weimarer Verfassung au√üer Kraft gesetzt. Letzteres hatte das Erm√§chtigungsgesetz vom 24. M√§rz 1933 mit allen vorherigen Erm√§chtigungsgesetzen gemein: alle widersprachen der Weimarer Verfassung. Allerdings akzeptierte sie die damalige Staatsrechtslehre, da sowohl ein Erm√§chtigungsgesetz als auch eine Verfassungs√§nderung nur mit 2/3-Mehrheit des Parlamentes beschlossen werden konnten und das Erm√§chtigungsgesetz damit das gleiche Quorum ben√∂tigte wie eine Verfassungs√§nderung. Dass ein Erm√§chtigungsgesetz nur einmalig beschlossen wird und dann bis zu seinem Ablauf gilt, w√§hrend jede einzelne Verfassungs√§nderung eine 2/3-Mehrheit ben√∂tigte, hat man damals wohl geflissentlich √ľbersehen. In der heutigen Zeit w√§re solch ein Vorgehen nicht nur undenkbar, sondern auch rechtlich unm√∂glich.

“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. […] Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grunds√§tzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Erm√§chtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerst√∂rbar sind, zu vernichten.”

Otto Wels, SPD

Die Vorl√§ufer zum Erm√§chtigungsgesetz vom M√§rz 1933 waren die Verordnung des Reichspr√§sidenten zum Schutz von Volk und Staat (“Reichstagsbrandverordnung”) vom 28. Februar 1933 sowie die nur wenige Tage nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler erlassene Verordnung des Reichspr√§sidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933. Zusammen mit dem Erm√§chtigungsgesetz bilden diese Verordnungen die Grundlage f√ľr die Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur.

Wurde das “Erm√§chtigungsgesetz” demokratisch beschlossen?

Das “Erm√§chtigungsgesetz” wird oft als Hitlers “legale Machtergreifung” bezeichnet. Blendet man die ungew√∂hnlichen Randerscheinungen sowie den Vorlauf aus, gibt es tats√§chlich rechtlich keine Einw√§nde gegen dieses Gesetz. Nur kann man f√ľr eine Bewertung diese “Randerscheinungen” eben nicht einfach mal so ausblenden, weil es einem gerade in den Kram passt:

  • die Abgeordneten der kommunistischen Partei konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen, da sie zuvor in “Schutzhaft” genommen worden waren
  • rund um die Krolloper hatten sich SS-Leute positioniert, die die anreisenden Abgeordneten beschimpften und stellenweise bedrohten
  • vor und w√§hrend der Debatte sowie der anschlie√üenden Abstimmung befanden sich Angeh√∂rige der SA unerlaubterweise im Plenum

Die mit dem Erm√§chtigungsgesetz endg√ľltig ausgehebelte Weimarer Verfassung verdankt ihren Namen √ľbrigens ihrem Entstehungsort. Man hatte sich damals gegen Berlin entschieden, weil es dort fortw√§hrende Unruhen gab und man daher die Unabh√§ngigkeit und die Sicherheit der Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung nicht gew√§hrleisten konnte.

Ich bin der √úberzeugung, da√ü wir dem deutschen Volke den Geist einimpfen werden, der es auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit sicherlich, Herr Abgeordneter, nicht ehrlos sein lassen wird. […] und ich kann Ihnen nur sagen: ich will auch gar nicht, da√ü Sie daf√ľr stimmen! Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!

Adolf Hitler, NSDAP

Aufgrund der enormen Drucksituation f√ľr die noch verbliebenen Abgeordneten d√ľrfte aber zumindest Artikel 21 der Weimarer Verfassung verletzt worden sein. Selbst nach damaligem Rechtsverst√§ndnis d√ľrften zudem Gesetze, die von der Reichsregierung erlassen wurden und dabei von der Verfassung abwichen zumindest als fragw√ľrdig zu bezeichnen sein. Die Weimarer Verfassung war der erste Versuch einer echten demokratischen Staatsform auf deutschem Boden. Sie war gut gemeint und auch tats√§chlich gut angedacht. Man hatte schlichtweg vergessen, diese Verfassung gegen Feinde von innen und au√üen zu sch√ľtzen. Man hatte darauf gebaut, dass sich die beiden Gewalten Legislative sowie Exekutive zusammen mit dem Reichspr√§sidenten auf einen demokratischen Modus Operandi einigen und sich demokratische Gepflogenheiten nach und nach aufbauen und ebenso in die Verfassung einflie√üen w√ľrden. Man hatte darauf gebaut, dass es v√∂llig ausreiche, dass allein Menschen die Verfassung vor anderen Menschen sch√ľtzen w√ľrden. Mit den beiden Artikeln 25 (Aufl√∂sung des Reichstages durch den Reichspr√§sidenten) und 48 (Aufhebung von Grundrechten durch den Reichspr√§sidenten) sowie der kaisergleichen Vormachtstellung des Reichspr√§sidenten (wurde direkt vom Volk gew√§hlt und konnte nur mit 2/3-Mehrheit alle Abgeordneten seines Amtes enthoben werden) schuf man aber die L√ľcken, die Adolf Hitler und die NSDAP 14 Jahre sp√§ter erfolgreich nutzen konnten um ihre Terrorherrschaft quasi zu legitimieren und zu etablieren.

Dass es schlussendlich die b√ľrgerlich-christliche Zentrums-Partei, die mit ihren Stimmen den Nationalsozialisten den Weg zur totalen Macht ebnete, passt dann auch ins kl√§gliche Bild der Weimarer Republik an ihrem letzten Tag des Bestehens. Mit der Ver√∂ffentlichung des Erm√§chtigungsgesetzes am 24. M√§rz im Bundesgesetzblatt trat dieses in Kraft und erm√§chtigte damit die Nationalsozialisten endg√ľltig ihre menschenverachtende Ideologie einen realen Alptraum werden zu lassen. Deutschlands und Europas Weg in den Vernichtungskrieg sowie den Holocaust war nicht mehr aufzuhalten. Es ist auch m√ľ√üig dar√ľber zu spekulieren, was gewesen w√§re, wenn die anderen Parteien weder der √Ąnderung der Gesch√§ftsordnung noch dem Erm√§chtigungsgesetz zugestimmt h√§tten. Aber vermutlich h√§tte Hitler noch mal neu w√§hlen lassen, um die erforderliche 2/3-Mehrheit zu erhalten und bei der Stimmung im Reich w√§re es wohl tats√§chlich nur eine Frage einer weiteren Wahl gewesen.

Um die urspr√ľngliche Frage zu beantworten: dass das Erm√§chtigungsgesetz demokratisch beschlossen wurde, l√§sst sich sowohl im historischen als auch im staats- bzw. verfassungsrechtlichen Kontext nicht klar bejahen. Im historischen Kontext m√ľsste man diese Aussage wohl auch eher klar verneinen. Da es hier aber um die Legalit√§t basierend auf den damals geltenden Gesetzen geht, verbleiben zumindest starke Zweifel an der im Video zu sehenden Aussage.

Das F√∂rderprogramm f√ľr die Initiative “Wir entfalten Demokratie” des Dresdner Oberb√ľrgermeister Dirk Hilbert wurde schlussendlich nach einer rund zweist√ľndigen Debatte im Dresdner Stadtrat beschlossen. Bedarf daf√ľr scheint es in Dresden zu geben. Einen Anfang k√∂nnte man bei und mit verschiedenen Stadtr√§ten versuchen und anschlie√üend auf den von PEGIDA immer wieder frequentierten Pl√§tzen fortf√ľhren.

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