Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, da√ü dieses auch in Zeiten eines gr√∂√üeren Zuwandererzustroms G√ľltigkeit besitzt. Zudem erkl√§rte der EuGH, da√ü Asylbewerber, welche nicht gem√§√ü diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als “illegal Eingereiste” zu bewerten sind. Gleichzeitig erkl√§rte der EuGH, da√ü Staaten des Dublin-Verfahrens von der Eintrittsklausel Gebrauch machen und dieses f√ľr sich au√üer Kraft setzen k√∂nnen.

Nachdem √ľber die vergangenen fast zwei Jahre diverse Einlassungen bzgl. einer vermeintlichen Herrschaft des Unrechts bzw. eines Rechtsbruchs der Bundesregierung zu vernehmen waren, hat der Europ√§ische Gerichtshof heute sein langerwartetes Urteil gef√§llt: das Dublin-Verfahren, welches den Regelproze√ü f√ľr EU-Mitgliedsstaaten f√ľr die Bearbeitung von Asylantr√§gen definiert, ist g√ľltig. Auch in Zeiten einer zahlenm√§√üig gr√∂√üeren, au√üer der Norm, Zuwanderung in die Mitgliedsstaaten der Europ√§ischen Union. Gut so. Damit gibt es endlich die gew√ľnschte und vor allem notwendige Rechtssicherheit. Tats√§chlich w√§re es faktisch eine Bankrotterkl√§rung gewesen, h√§tte der EuGH das Dublin-Verfahren f√ľr “in Ausnahmesituationen potentiell unwirksam” befunden. Das h√§tte einer Willk√ľr T√ľr und Tor ge√∂ffnet und w√ľrde damit einer jeden rechtsstaatlichen Gemeinschaft widersprechen.

√úberdies ist das √úberschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsl√§ufig als ‚Äěillegal‚Äú im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. – Pressemitteilung des EuGH

Damit hätten also all jene Recht bekommen, welche das Handeln der Bundesregierung in die Nähe der o.g. rechtlichen Untiefen geredet haben. Ganz so einfach ist es aber nicht. Zudem gilt es ebenfalls einen Blick auf eine andere Mitteillung des EuGH zu werfen, welche im Gesamtzusammenhang durchaus als eine Aufforderung an die europäischen Politiker zu verstehen ist.

Die Politik in der Bringschuld

Neben der Einlassung bzgl. der G√ľltigkeit des Dublin-Verfahrens hat der EuGH ebenso klar kommuniziert, da√ü eben dieses Verfahren durchaus von einem oder mehreren Mitgliedsstaaten gem√§√ü der sog. Eintrittsklausel au√üer Kraft gesetzt werden kann.

Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex zustehenden Befugnis, Drittstaatsangeh√∂rigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erf√ľllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanit√§ren Gr√ľnden zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur f√ľr das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und
nicht f√ľr das Hoheitsgebiet der √ľbrigen Mitgliedstaaten. – Pressemitteilung des EuGH

Insgesamt hat hiermit der EuGH festgestellt, da√ü die Einhaltung des Dublin-Verfahren zwar grunds√§tzlich immer gilt, es aber gleicherma√üen juristisch berechtigte Gr√ľnde f√ľr Exekutiventscheidungen der jeweiligen nationalen Regierung gibt, welche sich eben √ľber dieses Verfahren hinwegsetzen kann. Wie in diesem Fall im September 2015 an verschiedenen Binnengrenzen des Schengenraumes geschehen. Deutschland und √Ėsterreich waren und sind neben vielen anderen Staaten Mitglieder im Schengenraum. An den Binnengrenzen dieser Staaten erfolgen also keine Grenzkontrollen mehr. Was also im September 2015 geschehen ist, ist in Einklang mit geltendem europ√§ischen Recht geschehen: die Grenzen waren offen und wurden nicht geschlossen. In diesem Fall haben die Exekutive Deutschlands sowie √Ėsterreich entschieden aus humanit√§ren Gr√ľnden die Grenze zwischen beiden Staaten sowie die √∂sterreichisch-ungarische Grenzen nicht zu schlie√üen. Eine Grenz√∂ffnung, noch dazu eine illegale, hat es nicht gegeben.

Ich gehe davon aus, da√ü sich nach dem ersten Schock f√ľr einige besorgte und eher undifferenziert denkende bzw. kommunizierende Beteiligte die Vernunft durchsetzt und das Faktische langsam Einzug h√§lt. Tats√§chlich hat der EuGH doch heute das vollzogen, was von vielen bis allen Seiten gefordert worden war. Nun sollte man damit auch vern√ľnftig politisch sowie juristisch arbeiten k√∂nnen. Zu schnell denken sollte man aber auch nicht.

Vor allem hätte ein solches Urteil bedeutet, dass dieses von einigen EU-Mitgliedern verfolgte unsolidarische Vorgehen des einfachen Durchreichens von Asylsuchenden an andere Mitgliedstaaten im Nachhinein belohnt worden wäre. РStephan Mayer (CSU)

Unsolidarisch ist also das einfache Durchreichen von Asylsuchenden? Einfach durchgereicht wurde da wohl niemand. Aufgrund der großen Menschenmassen wirkte es eher so, als ob man schlichtweg vor der Wahl stand: Grenzen dicht und Zusammenbruch aller Balkanstaaten oder ad hoc Weiterleitung um eben den Zusammenbruch zu verhindern.

Unsolidarisch ist doch aber vielmehr die Haltung nahezu aller EU-Staaten gegen√ľber ihren Partnerstaaten der EU-Au√üengrenze. Griechenland und Italien m√ľssen seit beinahe zwei Jahren eine immense Last schultern und werden quasi von allen anderen Mitgliedsstaaten mit ein paar warmen Worten und l√§ssigen Tipps abgespeist, was sie tun und was sie lassen sollten. Das ist einer echten Europ√§ischen Union eher unw√ľrdig. Das sinngem√§√üe Zitat von Herrn Mayer unterstreicht noch mal sehr deutlich diese durchweg zynische Haltung exemplarisch.

Hier greift also dieser Zugzwang. Das Dublin-Verfahren soll Anwendung finden und die gemeinsame Grundlage f√ľr die Prozesse rund um die Bewerbung um Asyl in der Europ√§ischen Union bilden. Das bedeutet dann aber auch, da√ü man gerade die L√§nder an der EU-Au√üengrenze finanziell, logistisch und organisatorisch unterst√ľtzen muss. So ein bisschen Solidargemeinschaft sollte ja schon noch in der EU stecken, oder?

Verpflichtung zur Solidarität

Und das sogar von Europas h√∂chster juristischer Instanz. In einer weiteren Entscheidung hat Generalanwalt Bot heute festgestellt, da√ü die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorl√§ufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen seien. Damit ist steht einer echten, solidarischen Verteilung von Fl√ľchtlingen √ľber die L√§nder der Europ√§ischen Union nicht mehr sonderlich viel im Weg. Auch hier gilt es f√ľr die Politik zeitnah entsprechenden Vorgehensweisen zu entwickeln und verbindlich auszurollen. Hiermit d√ľrfte dann auch etwas Druck von Griechenland und Italien genommen werden. Zudem ist diese Verpflichtung zur Solidar√§t geradezu eine Steilvorlage, um auch das Dublin-Verfahren f√ľr die hauptverantwortlichen Staaten einfacher und transparenter zu gestalten und damit schlu√üendlich ein wenig eben jenem humanistischen Anspruch gerecht zu werden, welchen man gern immer wieder mal in den Raum wirft. Mit substanzlosem Geblubber in welcher Sprache oder Akzent auch immer kommt man nicht weiter.

Anschlie√üend kann und mu√ü man sich mit Konzepten und Prozessen besch√§ftigen, welche mittel- und langfristig helfen, die Fluchtursachen zu bek√§mpfen. Und zu eben jenen Fluchtursachen z√§hlen nicht nur bewaffnete Konflikte bzw. B√ľrgerkriege. Die Gr√ľnde hierf√ľr sind vielschichtig und bed√ľrfen einer fundierten Analyse und Aufarbeiten. Auch hier sollte es eine offene, ehrliche und selbstkritische Bestandsaufnahme geben. Abseits all jener dahergesagten inhaltslosen Phrasen. Es ist Zeit zu liefern.

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