Rund eine Woche ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her. Der Gipfel an sich hat f√ľr wenig bis keinen Gespr√§chsstoff gesorgt. Die Ereignisse drumherum hingegen haben das Blut in den Adern vieler Unbeteiligter zum Kochen gebracht. Was wirklich passiert ist wei√ü man bis zum gegenw√§rtigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit. Das hinderte aber diverse Diskutanten und Politiker nicht daran ihre Verurteilungen und Sofortma√ünahmen herauszupl√§rren.

Auch heute sind viele der Demonstrationsgeschnisse zumindest verworren und unaufgekl√§rt. Tats√§chlich trafen in den wilden Tagen von Hamburg mehrfach Polizisten und Demonstranten aufeinander. Gerade diese Aufeinandertreffen geschehen immer an der Konfliktlinie zwischen grundgesetzlich verbrieften Rechten sowie dem Versammlungsrecht auf der einen Seite und die Auslegung derselben durch die Exekutive auf der anderen Seite. Man geht davon aus, da√ü mehrere 10.000 Demonstranten vor, w√§hrend und unmittelbar nach dem G20-Gipfel ihre Grundrechte wahrnehmen wollten. Ihnen gegen√ľber standen rund 15.000 Polizisten.

Das Magazin “Der Spiegel” fasste die Ereignisse von Hamburg treffend in einer √úberschrift zusammen: “Jeder hat die Fotos f√ľr sein Lieblingsvorurteil bekommen.” Schaut man sich die hyperbesorgte Schnappatmung in den sozialen Medien an, teilweise schon als diese Ereignisse noch liefen, kann ich nur mit dem Kopf sch√ľtteln. Es war in diesem Land lange Zeit ein gelebter Konsens, da√ü man sich √ľber Fakten (die gibt es wirklich immer noch) und nachvollziehbare Analysen unterh√§lt und diese mitunter gern kontrovers diskutiert. Nun ist das Kontroverse immer noch vorhanden. Allerdings schon fast als einziges Merkmal. Fakten und sachliche Analyse hingegen scheinen kaum noch jemand zu interessieren. Schlimmer noch: wer statt dessen eine differenzierte Betrachtung anmahnt und nicht zumindest zuvor, w√§hrenddessen und danach mantraartig das Selbstverst√§ndliche (“Ich lehne Gewalt gegen Menschen und Sachen grunds√§tzlich ab”) wiederholt, ist sofort wahlweise ein linksgr√ľnversiffter Vollidiot oder ein Speichellecker der Polizei.

Geht’s noch?

Trotz aller Emp√∂rung d√ľrfte der gesellschaftliche Konsens noch gelten: Gewalt gegen Menschen (egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, ob sie nun Bundeswehr- oder Polizeiuniform oder welche Dienstkleidung auch immer tragen) und Gegenst√§nde ist in einem Rechtsstaat (und auch sonst √ľberall auf der Welt) schlichtweg nicht zu tolerieren. Die Gewaltt√§ter geh√∂ren ermittelt, vor Gericht gestellt und verurteilt. Aber bitte durch die daf√ľr zust√§ndigen Beh√∂rden und Gerichte und nicht durch die BILD-Zeitung oder schnappatmige Politiker. PUNKT.

Noch mal zur√ľck zu dieser oben genannten Konfliktlinie: im Nachgang zu den Ereignissen von Hamburg wird diese (neu) definiert. Nun mag man je nach pers√∂nlichen Vorlieben oder Betrachtungen hier einen autorit√§ren Polizeistaat entstehen sehen oder die Linken endlich das bekommen sehen, was sie sowieso schon immer verdient haben. Nur: so funktioniert ein Rechtsstaat nicht. Es geht immer noch darum, was tats√§chlich passiert ist und wer wo was gemacht oder eben nicht gemacht bzw. geschlafen hat. Nur so und nicht anders wird ein Schuh draus.

Um diese notwendige Klarheit zu bekommen, braucht es parlamentarische Untersuchungsaussch√ľsse zusammen mit polizeilichen Ermittlungen. Wenn all diese abgeschlossen sind und belastbare Ergebnisse vorliegen, kann man √ľber entsprechende Ma√ünahmen diskutieren. Und bis dahin mag man gern dieses Geblubber und Rumemp√∂ren bleiben lassen.

 

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