Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei schlingern spätestens seit der Armenien-Resolution des Bundestages 2016 von einem Tiefpunkt zum nächsten. Diese gefühlte Krise wird zudem durch das anstehende Verfassungsreferendum weiter exponentiell befeuert. Moderate Töne täten Not. Doch darauf zu hoffen erscheint geradezu utopisch.

“Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.” –Recep Tayyip Erdogan

Warum eigentlich das ganze Theater

Das ist eine sehr gute und auch irgendwie einfach zu beantwortende Frage. Am 16. April entscheidet die Türkei in einem Referendum über 18 Änderungen an der seit 1982 gültigen Verfassung der Türkischen Republik. Abstimmungsberechtigt sind nicht nur die Türken in der Türkei, sondern auch die Türken in anderen Ländern. In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 1,4 Millionen potentiell abstimmungsberechtigte Türken. Damit diese Änderungen angenommen werden, ist eine 2/3-Mehrheit aller Stimmen notwendig. Aktuell liegt die Zustimmung zu den Änderungen bei um die 50%. Die in Deutschland lebenden Türken sind traditionell eher AKP-freundlich gesinnt und könnten daher zum Zünglein an der Waage werden. Deswegen sind verschiedene Veranstaltungen mit Vertretern der türkischen Regierung zu erwarten.

Sollte das Referendum scheitern und die Änderungen nicht angenommen werden, dürfte dies ein schwerer Schlag für die Regierung der Türkei sein. Bemerkenswert ist zudem, daß trotz Massenverhaftungen und dem damit verbunden Ausschalten jeglicher Opposition oder auch nur kritischen Stimmen die Zustimmung nicht in der Nähe der notwendigen 66% liegt. Entsprechend angespannt erscheinen die Vertreter der türkischen Regierung.

Gilt hier eigentlich das Grundgesetzt?

Natürlich. Aber nicht für Angehörige ausländischer Regierungen. Dies wurde im letzten Jahr noch mal höchstrichterlich bestätigt.

Als der türkische Präsident via Livestream zu einer Demonstration zugeschaltet werden sollte, wurde dieses vom OVG Münster untersagt und anschließend von den Veranstaltern angefochten. Unter anderem hieß es in der Entscheidung des OVG:

Der von dem Antragsteller verfolgte, in der Beschwerdebegründung nochmals hervorgehobene Anspruch, es insbesondere zu ermöglichen, dass sich der u. Staatspräsident per Livebildübertragung an die Teilnehmer der Versammlung wendet, liegt jedoch erkennbar außerhalb dieses Schutzzwecks. Art. 8 Abs. 1 GG ist kein Instrument dafür, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern. Aus diesem Grund kann auch nicht von einem in die formale Gestalt einer technischen Auflage gekleideten Redeverbot gegenüber dem u. Staatspräsidenten ausgegangen werden, zumal dieser als solcher – ebenso wie andere Hoheitsträger – kein Grundrechtsberechtigter im Verhältnis zu dem grundrechtsverpflichteten Antragsgegner ist (vgl. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG).

In der selben Begrüdung führte das OVG zudem aus, welche Bedeutung das Grundgesetz hat:

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist – wie alle Grundrechte – in erster Linie als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat konzipiert.

Die Vertreter der türkischen (oder jeder anderen ausländischen) Regierung können sich schlichtweg nicht auf diese grundgesetzlich verbrieften Freiheiten berufen. Sie sind nunmal eben keine einfachen Bürger, sondern gehören stattdessen zu eben der Seite, gegen die das Grundgesetz die Bürger schützt. In ihrem Land. Im Ausland. In jedem Land.

Gegen die Entscheidung des OVG wurde seitens der Veranstalter wiederum Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das BVerfG hat die Entscheidung des OVG bestätigt.

Die Bundesregierung ist gefragt

Schlußendlich obliegt die letzte Entscheidung, ob nun ausländische Regierungsvertreter in Deutschland öffentlich, politisch aktiv werden dürfen der Bundesregierung. Wenn Mitglieder ausländischer Regierungen in Deutschland öffentlich auftreten wollen, ist dieses eben nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Die Bundesregierung muß daher im Einzelfall eine entsprechende Genehmigung erteilen. Hierfür gibt es allerdings keine definierten Verfahren, Regelungen oder Maßstäbe. Am Ende des Tages ist die Erteilung einer solchen Genehmigung von rein subjektiven Faktoren abhängig.

Tatsächlich schadet sich die türkische Regierung durch ihr wildes mediale Gepolter schlußendlich selbst. Durch ihr selbstherrliches, herrscherisches, realitätsfremdes Gehabe verbaut man sich alle selbst jetzt noch vorhandenen Kommunikationskanäle. Anders gesagt: wer über die Medien Nazi-Vergleiche in die Welt setzt oder – wie nach der Armenien-Resolution – Blutproben türkischstämmiger Abgeordneter des deutschen (!) Bundestages fordert, wer dabei zudem im eigenen Land eben die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschen- und Bürgerrechte nur noch selektiv den “eigenen Leuten” zugesteht, während gleichzeitig alle anderen potentiell Gefahr laufen als Terroristen gebrandmarkt und inhaftiert zu werden, sollte sich nicht wie ein kleines, bockiges Kind aufführen, welches seinen Willen partout nicht bekommt und nur noch wildstampfend mit hochrotem Kopf herumläuft.

Darf nun gar nicht für das Referendum in Deutschland geworben werden?

Doch. Klar. Jeder Bürger in diesem Land hat jederzeit die Möglichkeit, eine entsprechende Veranstaltung anzumelden. Das ist problemlos bei jeder zuständigen Behörde (in aller Regel das Ordnungsamt) am Ort möglich. Umfasst die Liste der Redner Angehörige einer ausländischen Regierung, muß hierfür jedoch eine Genehmigung seitens der Bundesregierung erteilt werden.

Es ist eigentlich ganz einfach. Wenn man einfach mal das laute Poltern durch ein Studium der in Deutschland gültigen Regularien ersetzt und anschließend gemeinsam einen Modus Operandi findet. In Deutschland ist das Versammlungsrecht ebenso ein hohes Gut wie die Meinungsfreiheit (gilt übrigens für alle – unabhängig von der Meinung).

Weiterführende Informationen

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