Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der T√ľrkei schlingern sp√§testens seit der Armenien-Resolution des Bundestages 2016 von einem Tiefpunkt zum n√§chsten. Diese gef√ľhlte Krise wird zudem durch das anstehende Verfassungsreferendum weiter exponentiell befeuert. Moderate T√∂ne t√§ten Not. Doch darauf zu hoffen erscheint geradezu utopisch.

“Wenn Ihr mich an der T√ľr stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.” –Recep Tayyip Erdogan

Warum eigentlich das ganze Theater

Das ist eine sehr gute und auch irgendwie einfach zu beantwortende Frage. Am 16. April entscheidet die T√ľrkei in einem Referendum √ľber 18 √Ąnderungen an der seit 1982 g√ľltigen Verfassung der T√ľrkischen Republik. Abstimmungsberechtigt sind nicht nur die T√ľrken in der T√ľrkei, sondern auch die T√ľrken in anderen L√§ndern. In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 1,4 Millionen potentiell abstimmungsberechtigte T√ľrken. Damit diese √Ąnderungen angenommen werden, ist eine einfache Mehrheit aller Stimmen notwendig. Aktuell liegt die Zustimmung zu den √Ąnderungen bei eben um diese 50%. Die in Deutschland lebenden T√ľrken sind traditionell eher AKP-freundlich gesinnt und k√∂nnten daher zum Z√ľnglein an der Waage werden. Deswegen sind verschiedene Veranstaltungen mit Vertretern der t√ľrkischen Regierung zu erwarten.

Sollte das Referendum scheitern und die √Ąnderungen nicht angenommen werden, d√ľrfte dies ein schwerer Schlag f√ľr die Regierung der T√ľrkei sein. Bemerkenswert ist zudem, da√ü trotz Massenverhaftungen und dem damit verbunden Ausschalten jeglicher Opposition oder auch nur kritischen Stimmen die Zustimmung (noch) nicht √ľber den notwendigen 50% liegt. Entsprechend angespannt erscheinen die Vertreter der t√ľrkischen Regierung.

Gilt hier eigentlich das Grundgesetzt?

Nat√ľrlich. Aber nicht f√ľr Angeh√∂rige ausl√§ndischer Regierungen. Dies wurde im letzten Jahr noch mal h√∂chstrichterlich best√§tigt.

Als der t√ľrkische Pr√§sident via Livestream zu einer Demonstration zugeschaltet werden sollte, wurde dieses vom OVG M√ľnster untersagt und anschlie√üend von den Veranstaltern angefochten. Unter anderem hie√ü es in der Entscheidung des OVG:

Der von dem Antragsteller verfolgte, in der Beschwerdebegr√ľndung nochmals hervorgehobene Anspruch, es insbesondere zu erm√∂glichen, dass sich der u. Staatspr√§sident per Livebild√ľbertragung an die Teilnehmer der Versammlung wendet, liegt jedoch erkennbar au√üerhalb dieses Schutzzwecks. Art. 8 Abs. 1 GG ist kein Instrument daf√ľr, ausl√§ndischen Staatsoberh√§uptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu er√∂ffnen, sich auf √∂ffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitstr√§ger amtlich zu politischen Fragestellungen zu √§u√üern. Aus diesem Grund kann auch nicht von einem in die formale Gestalt einer technischen Auflage gekleideten Redeverbot gegen√ľber dem u. Staatspr√§sidenten ausgegangen werden, zumal dieser als solcher – ebenso wie andere Hoheitstr√§ger – kein Grundrechtsberechtigter im Verh√§ltnis zu dem grundrechtsverpflichteten Antragsgegner ist (vgl. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG).

In der selben Begr√ľdung f√ľhrte das OVG zudem aus, welche Bedeutung das Grundgesetz hat:

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist – wie alle Grundrechte – in erster Linie als Abwehrrecht des B√ľrgers gegen den Staat konzipiert.

Die Vertreter der t√ľrkischen (oder jeder anderen ausl√§ndischen) Regierung k√∂nnen sich schlichtweg nicht auf diese grundgesetzlich verbrieften Freiheiten berufen. Sie sind nunmal eben keine einfachen B√ľrger, sondern geh√∂ren stattdessen zu eben der Seite, gegen die das Grundgesetz die B√ľrger sch√ľtzt. In ihrem Land. Im Ausland. In jedem Land.

Gegen die Entscheidung des OVG wurde seitens der Veranstalter wiederum Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das BVerfG hat die Entscheidung des OVG bestätigt.

Die Bundesregierung ist gefragt

Schlu√üendlich obliegt die letzte Entscheidung, ob nun ausl√§ndische Regierungsvertreter in Deutschland √∂ffentlich, politisch aktiv werden d√ľrfen der Bundesregierung. Wenn Mitglieder ausl√§ndischer Regierungen in Deutschland √∂ffentlich auftreten wollen, ist dieses eben nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Die Bundesregierung mu√ü daher im Einzelfall eine entsprechende Genehmigung erteilen. Hierf√ľr gibt es allerdings keine definierten Verfahren, Regelungen oder Ma√üst√§be. Am Ende des Tages ist die Erteilung einer solchen Genehmigung von rein subjektiven Faktoren abh√§ngig.

Tats√§chlich schadet sich die t√ľrkische Regierung durch ihr wildes mediale Gepolter schlu√üendlich selbst. Durch ihr selbstherrliches, herrscherisches, realit√§tsfremdes Gehabe verbaut man sich alle selbst jetzt noch vorhandenen Kommunikationskan√§le. Anders gesagt: wer √ľber die Medien Nazi-Vergleiche in die Welt setzt oder – wie nach der Armenien-Resolution – Blutproben t√ľrkischst√§mmiger Abgeordneter des deutschen (!) Bundestages fordert, wer dabei zudem im eigenen Land eben die Grunds√§tze der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschen- und B√ľrgerrechte nur noch selektiv den “eigenen Leuten” zugesteht, w√§hrend gleichzeitig alle anderen potentiell Gefahr laufen als Terroristen gebrandmarkt und inhaftiert zu werden, sollte sich nicht wie ein kleines, bockiges Kind auff√ľhren, welches seinen Willen partout nicht bekommt und nur noch wildstampfend mit hochrotem Kopf heruml√§uft.

Darf nun gar nicht f√ľr das Referendum in Deutschland geworben werden?

Doch. Klar. Jeder B√ľrger in diesem Land hat jederzeit die M√∂glichkeit, eine entsprechende Veranstaltung anzumelden. Das ist problemlos bei jeder zust√§ndigen Beh√∂rde (in aller Regel das Ordnungsamt) am Ort m√∂glich. Umfasst die Liste der Redner Angeh√∂rige einer ausl√§ndischen Regierung, mu√ü hierf√ľr jedoch eine Genehmigung seitens der Bundesregierung erteilt werden.

Es ist eigentlich ganz einfach. Wenn man einfach mal das laute Poltern durch ein Studium der in Deutschland g√ľltigen Regularien ersetzt und anschlie√üend gemeinsam einen Modus Operandi findet. In Deutschland ist das Versammlungsrecht ebenso ein hohes Gut wie die Meinungsfreiheit (gilt √ľbrigens f√ľr alle – unabh√§ngig von der Meinung).

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