Nazis! Wann immer die Regierung oder Bev├Âlkerung eines Landes in einem Diskurs mit der Bundesrepublik Deutschland steht, ist der Nazi-Vergleich zwangsl├Ąufig vorprogrammiert.

Godwins Gesetz

Dieses Ph├Ąnomen hat der amerikanische Rechtsanwalt und Sachbuchautor Mike Godwin Anfang der 1990er Jahre beschrieben. Das nach ihm benannte Godwins Gesetz (“Godwin’s Law”) besagt, dass im Verlaufe l├Ąngerer Diskussionen mit zunehmender Dauer die Wahrscheinlichkeit, dass jemand einen Nazi-Vergleich einbringt, sich dem Wert Eins ann├Ąhert. Godwins Gesetz beschrieb urspr├╝nglich ein Ph├Ąnomen in der – sich damals bildenden – Internetkultur. Tats├Ąchlich ist dieses Ph├Ąnomen auch schon l├Ąngst au├čerhalb des Internets g├Ąngige Praxis geworden. Zur Hochzeit der Griechenlandkrise wurden Angela Merkel und Wolfgang Sch├Ąuble in griechischen Medien in Nazi-Uniform dargestellt. Zudem kommt es immer mal wieder bei deutsch-polnischen Spannungen zu solchen Entgleisungen.

Alles Nazis – Die inszenierte Entgleisung

Aktuell gibt es verschiedentliche Spannungen sowie Verstimmungen zwischen der Bundesregierung sowie der Regierung der T├╝rkischen Republik. Rund einen Monat vor dem wichtigen Referenderum zur ├änderung der t├╝rkischen Verfassung k├Ąmpft die t├╝rkische Regierung buchst├Ąblich um jede Stimme. Da im Rahmen des Referendums tats├Ąchlich alle t├╝rkischen B├╝rger zur Abstimmung aufgerufen sind, f├Ąllt hier den Auslandst├╝rken eine besondere Bedeutung zu. In Deutschland allein leben rund vier Millionen t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger, knapp 1,5 Millionen davon sind abstimmungsberechtigt. In ihrer offensichtlichen Verzweiflung versucht nun die t├╝rkische Regierung verschiedene Veranstaltungen in anderen L├Ąndern quasi zu erzwingen. In Deutschland wurden k├╝rzlich verschiedene Veranstaltungen aus Sicherheitsgr├╝nden abgesagt. In den Niederlanden erkl├Ąrte die Regierung, da├č solche Veranstaltung die ├Âffentliche Sicherheit gef├Ąhrden w├╝rden und verweigerte am heutigen Samstag sogar dem t├╝rkischen Au├čenminister die Landeerlaubnis in den Niederlanden.

Die Reaktionen seitens der t├╝rkischen Regierung auf diese Entscheidungen erfolgten prompt. Kurz zusammengefasst: alles Nazis. In den Niederlanden und in Deutschland sowieso.

…wird bedeutungslos

Die Nationalsozialisten haben schon vor ihrer “Machtergreifung” unliebsame Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Nationalsozialisten haben umittelbar nach dem 30.01.1933 die Regionalparlamente sowie die Medien gleichgeschaltet. In den Regionalparlamenten sollte exakt die gleiche Sitzverteilung herrschen wie auch im Reichstag. Gleichzeitig war es den Medien nicht mehr m├Âglich unabh├Ąngig, frei und kritisch ├╝ber das Gebaren der neuen Regierung zu berichten. Sie hatten sich dem zu beugen, was Joseph Goebbels aus seinem neu geschaffenen Reichspropagandaministerium verlautbaren lie├č. Keine R├╝ckfragen, keine kritische Analyse. Wer sich dem widersetzte, bekam ernsthafte Probleme mit der Reichsregierung.

Die Nationalsozialisten haben Europa und die Welt rund 20 Jahre nach dem Ende des Ersten in den Zweiten Weltkrieg gef├╝hrt, welcher zwischen 50 und 80 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Die Nationalisozialisten haben in ihrem Rassenwahn allein mehr als 5 Millionen Juden systematisch get├Âtet, vernichtet. Die Nationalsozialisten haben im Euthanasie-Programm f├╝r sie lebensunwertes Leben ausgel├Âscht. Die Nationalsozialisten haben unz├Ąhlige Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Menschen und Staaten begangen. Die Nationalsozialisten haben f├╝r sich in Anspruch genommen die einzig wahre Instanz f├╝r alles was Recht ist zu sein. Widerstand und Opposition wurden konsequent unterdr├╝ckt und ausgeschaltet.

Die Verbrechen der Nationalsozialisten sind so derma├čen herausragend einmalig, da├č ein jeder Vergleich einer Verh├Âhnung der vielen Millionen Opfer ihres kompletten Wahns gleichkommt. Wer also einen solchen Vergleich anstellt, hat entweder aus der Geschichte nichts gelernt, er m├Âchte einfach nur seinen Frust ablassen oder aber von seinen eigenen Verfehlungen ablenken.

Tats├Ąchlich ist der Nazi-Vergleich in einem Diskurs – auf welcher Ebene auch immer – mit der Bundesrepublik unausweichlich. Er ist vorhersehbar. Dadurch aber wird er bedeutungslos. Viel schlimmer noch: er raubt jeglicher Diskussion im Anschlu├č an diesen Vergleich jedwede geartete Grundlage, welche unerl├Ąsslich f├╝r einen konstruktiven Diskurs ist. Er ist nicht mehr und nicht weniger als eine inszenierte Grenz├╝berschreitung ohne weitere Bedeutung.

P.S. In Deutschland ist es rechtlich so geregelt, da├č die Leugnung oder Verharmlosung dieser abscheulichen Verbrechen der Nationalsozialisten unter Strafe steht. Dieses Land ist eben nicht dem Hurra-Nationalismus verfallen, wie andere Nationen der Welt. Es ist den Menschen hier durchaus bewu├čt, was in der Vergangenheit passiert ist. Ebenso bewu├čt ist man sich, was eben den Weg zu dieser Katastrophe bereitet hat.

Unendliche Ironie

Wie es die t├╝rkische Regierung mit Aussagen zum V├Âlkermord an den Armeniern h├Ąlt, ist ja hinl├Ąnglich bekannt.

Das Universum liebt die Ironie. Es ist wirklich beachtlich, wie sehr es eben diese Ironie in dieser gesammelten Kom├Âdie geradezu zelebriert. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 lie├č die t├╝rkische Regierung mehr als 100.000 mutma├čliche Putschisten bzw. Menschen, die diesen mutma├člich nahestehen aus ihren ├ämter und Positionen entfernen oder sogar verhaften. Mit der Verh├Ąngung des Ausnahmezustandes wurde eine Politik der Unterdr├╝ckung und der faktischen Gleichschaltung der Medien etabliert. Eine freie Presse ist ebenfalls nicht mehr erkennbar. Ganz im Gegenteil. Freie Meinungs├Ąu├čerung ist ebenfalls nur noch genehm, wenn es der Leitlinie der t├╝rksichen Regierung entspricht. Das. ist. keine. freie. Meinungs├Ąu├čerung! Wer aber etwas von anderen verlangt, was er selbst nicht zu geben bereit ist, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Extremist. Und verlogen noch dazu.

Nun ist es an den Personen, welche die Radikalisierung in der t├╝rkischen Politik massiv vorantreiben, Mitgliedsstaaten der Europ├Ąischen Union vermeintliche Lektionen in Demokratie zu erteilen. Das allein ist schon zumindest am├╝sant, zeugt es doch von einer verf├Ąlschten Selbstwahrnehmung. Tats├Ąchlich hat die aktuelle Rhetorik aus Ankara sehr viel von den Reden eines Joseph Goebbels, welcher immer wieder laut bellend “die Anderen” angriff, ihnen jegliches Recht auf Meinungs├Ąu├čerung absprach und immer und immer und immer wieder reklamierte, da├č nur sie, die Nationalsozialisten w├╝ssten, was gut f├╝r ihr Volk und was wahr f├╝r alle anderen w├Ąre.

Es ist auch immer wieder laut bellend aus Ankara zu vernehmen, da├č sich andere L├Ąnder nicht in die inneren Angelegenheit einzumischen h├Ątten. Gleichzeitig aber poltert man nun wild, wenn ein t├╝rkischer Minister nicht in Deutschland oder den Niederlanden reden kann. Nun, Deutschland ist nicht die T├╝rkei. Die Niederlande sind nicht die T├╝rkei. Andere L├Ąnder, andere Regeln.

Um der Verlogenheit der t├╝rkischen Regierung noch die Krone aufzusetzen, sei hier auf Artikel 94/A des t├╝rkischen Wahlgesetzes verwiesen: “Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.” Dieses Gesetz wurde 2008 von der AKP eingef├╝hrt.

Vorschlag zur G├╝te

Cem ├ľzdemir forderte k├╝rzlich, in der T├╝rkei auftreten zu d├╝rfen. Gehen wir noch ein paar Schritte weiter. Die t├╝rkische Regierung erlaubt Auftritte von t├╝rkischen und t├╝rkischst├Ąmmigen Politikern in Istanbul, Ankara und anderen St├Ądten des Landes. Auf diesen Veranstaltungen werden die verschiedenen Kollisionen der geplanten Verfassungs├Ąnderung mit der UN-Charta thematisiert, so da├č sich die W├Ąhler entsprechend offen und ausgewogen informieren k├Ânnen. Man w├╝rde damit eine zweite Meinung zulassen. Einen echten Diskurs, wie er in einer funktionierenden Demokratie ├╝blich und notwendig ist. Aufgrund der vielen leidenschaftlichen Einlassungen t├╝rkischer Regierungsmitglieder zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte man davon ausgehen, da├č ihnen klar und bewu├čt ist, was eben diese Grundrechte tats├Ąchlich bedeuten. Oder?

Verbrannte Erde

So oder so. Unabh├Ąngig davon wie nun das Referendum in der T├╝rkei ausgehen wird. Die Beziehungen zwischen eben der T├╝rkei und ihren immer-noch-Partnerl├Ąndern sind schwer belastet. Pr├Ąsident Erdogan hat in seiner Rolle als W├╝terich vom Bosporus, unterst├╝tzt von weiteren Regierungsmitgliedern so derma├čen viel Porzellan zerschlagen, da├č es sehr lang dauern wird, bis alles wieder halbwegs in vern├╝nftigen, respektvollen und sachlichen Bahnen verl├Ąuft. Von der Spaltung der t├╝rkischen Gesellschaft in der T├╝rkei sowie den vielen t├╝rkischen Gemeinden au├čerhalb der T├╝rkei gar nicht erst zu reden.

Die T├╝rkei ist ein wundervolles Land. Mit echt coolen Menschen und einer herausragend guten K├╝che (nein, ich meine nicht D├Âner). Gastfreundlich, herzlich. Da├č eben diese Menschen nachhaltig unter diesem nationalistischen Wahnsinn leiden werden, tut mir unsagbar weh und macht mich sehr traurig. H├ľRT. AUF. MIT. DEM. SCHEISS!

Weiterf├╝hrende Links