Das Saarland hat gew├Ąhlt. Die CDU geht zusammen mit der AfD als Sieger aus der Landtagswahl 2017 hervor. Die SPD, angetrieben von ihrem neuen Hoffnungstr├Ąger Martin Schulz erleidet eine Bruchlandung. Der ganz gro├če Verlierer aber sind die Piraten, welche von den W├Ąhlern geradezu aus dem Parlament herausgeschossen wurden. Damit fallen die Piraten neben der NPD aus der Parteienfinanzierung heraus.

Der Schulzeffekt

…verpufft. Allerdings mu├č man hier fairerweise sagen, da├č Martin Schulz noch nicht wirklich lang in Amt und W├╝rden als Parteichef und Kanzlerkandidat bei der SPD ist. Dennoch lie├č der Hype rund um Martin schon eine gewisse Mobilisierung erwarten (und aus Sicht der SPD wom├Âglich gar erhoffen). In der Berliner Runde ├Ąu├čerte sich die Generalsekret├Ąrin der SPD Katarina Barley zwar dahingehend, da├č die h├Âhere Wahlbeteilung durchaus auf Martin Schulz zur├╝ckzuf├╝hren sei, aber ob dem wirklich so ist, d├╝rfte sich erst in der Analyse der n├Ąchsten Tage zeigen. Und selbst wenn: geholfen hat sie der SPD nun eher nicht.

So oder so: der Gottkanzler der SPD hat noch keinen messbaren Erfolg vorzuweisen.

Die (un)heimliche Siegerin

Nein, nicht die AfD. Tats├Ąchlich hat sich die Saar-CDU mit ihrer Ministerpr├Ąsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (was f├╝r ein Name) mit einem Zugewinn (!) von rund 5,5%-Punkten zu einem ihrer besseren Ergebnisse im Saarland gesiegt. Kramp-Karrenbauer und ihrer Saar-CDU ist es damit auch gelungen die Schulz-SPD in die Schranken zu weisen. Ein mehr als achtbarer Erfolg. Da├č Kramp-Karrenbauer au├čerhalb des Saarlandes zu den eher weniger bekannten Regierungschefinnen geh├Ârt, spielt hierbei keine Rolle. Sie hat mit ihrer CDU die Wahl gewonnen. Haushoch.

Als Sieger d├╝rfen sich auch die freien Demokraten f├╝hlen. Auch wenn es nicht f├╝r den Einzug in den Saarbr├╝cker Landtag gereicht hat, ist ein Zugewinn von ├╝ber 2%-Punkten ein Erfolg – ein bitters├╝├čer Erfolg.

Die Verlierer

Davon gibt es nun einige. Die Piraten wurden geradezu aus dem Landtag gejagt und k├╝mmern nun bei rund 0,7% rum. Ebenfalls unter 1% liegt im Saarland nun auch die NPD, womit beide Parteien aus der Parteienfinanzierung fallen. ├ähnlich schlecht d├╝rfte man sich bei den Gr├╝nen f├╝hlen. F├╝r den Einzug in den Landtag hat es (mal wieder) nicht gereicht. ├ťberbewerten sollte man das Ergbnis f├╝r die Partei nun aber auch nicht. Das Saarland war schon immer kein gr├╝nes Bundesland und ein paar Euro aus der Parteienfinanzierung gibt es ja immerhin noch.

Au├čerhalb der Parteien d├╝rfen sich aber auch die B├╝rger des Saarlandes ein wenig als Verlierer f├╝hlen. Wenn die CDU nicht mehr der AfD koalieren sollte (wonach es auch so rein gar nicht aussieht), d├╝rfte die gro├če Koalition fortgesetzt werden. Das mu├č nicht unbedingt negativ sein (vor allem dann, wenn rund 70% der abgegebenen Stimmen auf eine der beiden Koalitionsparteien entfielen), aber sonderlich neue oder gro├če Impulse sind von einem solchen Konstrukt nun auch nicht zu erwarten.

Die Unbekannte

…ist wohl die AfD. Zuvor war man im Saarland schlichtweg noch nicht angetreten. Daher gibt es auch keine Vergleichswerte. Interessant ist das Ergebnis aber schon. Zum einen liegt die AfD mit ihren 6,2 ziemlich genau 1%-Punkt ├╝ber ihrem saarl├Ąndischen Ergebnis von der Bundestagswahl 2013 und zwischen 2,3% und 5,3% unter dem Bundestrend.

Unterm Strich ist es aber dennoch ein beachtliches Ergebnis. ├ťber die letzten Wochen und Monate hat die Saar-AfD nun nicht gerade positive Schlagzeilen gemacht – was schon einiges aussagt, wenn man bedenkt, da├č die AfD insgesamt mehr damit besch├Ąftigt ist, sich gegen ganz rechts abzugrenzen. Gemessen an den eigenen Anspr├╝chen wiederum ist es eher ein Scheitern.

Trend f├╝r die Bundestagswahl?

Schwer zu sagen. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 6 Monate. Bis es in Berlin soweit ist, wird also noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterflie├čen. Es l├Ąsst sich aber auch sagen, da├č die Wahl im Saarland tats├Ąchlich eine regionale Wahl war. Im Gegensatz zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg war die Fl├╝chtlingspolitk kein beherrschendes Thema. Dies erkl├Ąrt vielleicht auch das eher schlechte Abschneiden der AfD, welche au├čerhalb dieses Themenkomplexes eben keine anderen Themenfelder glaubhaft und aktiv beackert.

F├╝r die Schw├Ąrmer von R2G bleibt vielleicht auch noch die Erkenntnis, da├č es noch ein langer Weg ist. Ein langer Weg, nicht nur die CDU zu schlagen, sondern auch mit der Linken sowie den Gr├╝nen eine ausreichende Mehrheit gegen die CDU zu holen.

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