Der Schulzzug hält nicht an der Saar

Das Saarland hat gewählt. Die CDU geht zusammen mit der AfD als Sieger aus der Landtagswahl 2017 hervor. Die SPD, angetrieben von ihrem neuen Hoffnungsträger Martin Schulz erleidet eine Bruchlandung. Der ganz große Verlierer aber sind die Piraten, welche von den Wählern geradezu aus dem Parlament herausgeschossen wurden. Damit fallen die Piraten neben der NPD aus der Parteienfinanzierung heraus.

Der Schulzeffekt

…verpufft. Allerdings muß man hier fairerweise sagen, daß Martin Schulz noch nicht wirklich lang in Amt und Würden als Parteichef und Kanzlerkandidat bei der SPD ist. Dennoch ließ der Hype rund um Martin schon eine gewisse Mobilisierung erwarten (und aus Sicht der SPD womöglich gar erhoffen). In der Berliner Runde äußerte sich die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley zwar dahingehend, daß die höhere Wahlbeteilung durchaus auf Martin Schulz zurückzuführen sei, aber ob dem wirklich so ist, dürfte sich erst in der Analyse der nächsten Tage zeigen. Und selbst wenn: geholfen hat sie der SPD nun eher nicht.

So oder so: der Gottkanzler der SPD hat noch keinen messbaren Erfolg vorzuweisen.

Die (un)heimliche Siegerin

Nein, nicht die AfD. Tatsächlich hat sich die Saar-CDU mit ihrer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (was für ein Name) mit einem Zugewinn (!) von rund 5,5%-Punkten zu einem ihrer besseren Ergebnisse im Saarland gesiegt. Kramp-Karrenbauer und ihrer Saar-CDU ist es damit auch gelungen die Schulz-SPD in die Schranken zu weisen. Ein mehr als achtbarer Erfolg. Daß Kramp-Karrenbauer außerhalb des Saarlandes zu den eher weniger bekannten Regierungschefinnen gehört, spielt hierbei keine Rolle. Sie hat mit ihrer CDU die Wahl gewonnen. Haushoch.

Als Sieger dürfen sich auch die freien Demokraten fühlen. Auch wenn es nicht für den Einzug in den Saarbrücker Landtag gereicht hat, ist ein Zugewinn von über 2%-Punkten ein Erfolg – ein bittersüßer Erfolg.

Die Verlierer

Davon gibt es nun einige. Die Piraten wurden geradezu aus dem Landtag gejagt und kümmern nun bei rund 0,7% rum. Ebenfalls unter 1% liegt im Saarland nun auch die NPD, womit beide Parteien aus der Parteienfinanzierung fallen. Ähnlich schlecht dürfte man sich bei den Grünen fühlen. Für den Einzug in den Landtag hat es (mal wieder) nicht gereicht. Überbewerten sollte man das Ergbnis für die Partei nun aber auch nicht. Das Saarland war schon immer kein grünes Bundesland und ein paar Euro aus der Parteienfinanzierung gibt es ja immerhin noch.

Außerhalb der Parteien dürfen sich aber auch die Bürger des Saarlandes ein wenig als Verlierer fühlen. Wenn die CDU nicht mehr der AfD koalieren sollte (wonach es auch so rein gar nicht aussieht), dürfte die große Koalition fortgesetzt werden. Das muß nicht unbedingt negativ sein (vor allem dann, wenn rund 70% der abgegebenen Stimmen auf eine der beiden Koalitionsparteien entfielen), aber sonderlich neue oder große Impulse sind von einem solchen Konstrukt nun auch nicht zu erwarten.

Die Unbekannte

…ist wohl die AfD. Zuvor war man im Saarland schlichtweg noch nicht angetreten. Daher gibt es auch keine Vergleichswerte. Interessant ist das Ergebnis aber schon. Zum einen liegt die AfD mit ihren 6,2 ziemlich genau 1%-Punkt über ihrem saarländischen Ergebnis von der Bundestagswahl 2013 und zwischen 2,3% und 5,3% unter dem Bundestrend.

Unterm Strich ist es aber dennoch ein beachtliches Ergebnis. Über die letzten Wochen und Monate hat die Saar-AfD nun nicht gerade positive Schlagzeilen gemacht – was schon einiges aussagt, wenn man bedenkt, daß die AfD insgesamt mehr damit beschäftigt ist, sich gegen ganz rechts abzugrenzen. Gemessen an den eigenen Ansprüchen wiederum ist es eher ein Scheitern.

Trend für die Bundestagswahl?

Schwer zu sagen. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 6 Monate. Bis es in Berlin soweit ist, wird also noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterfließen. Es lässt sich aber auch sagen, daß die Wahl im Saarland tatsächlich eine regionale Wahl war. Im Gegensatz zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war die Flüchtlingspolitk kein beherrschendes Thema. Dies erklärt vielleicht auch das eher schlechte Abschneiden der AfD, welche außerhalb dieses Themenkomplexes eben keine anderen Themenfelder glaubhaft und aktiv beackert.

Für die Schwärmer von R2G bleibt vielleicht auch noch die Erkenntnis, daß es noch ein langer Weg ist. Ein langer Weg, nicht nur die CDU zu schlagen, sondern auch mit der Linken sowie den Grünen eine ausreichende Mehrheit gegen die CDU zu holen.

Die nächsten Wahlen in Deutschland

07. Mai 2017: Schleswig-Holstein

14. Mai 2017: Nordrhein-Westfalen

24. September 2017: Bundestagswahl

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