Bundesjustizminister Heiko Maas m√∂chte die sozialen Medien dazu verpflichten zeitnah und konsequent gegen Hate-Speech vorzugehen. Hierf√ľr hat er einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher weit √ľber das Ziel hinausgeht und tats√§chlich ein Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes darstellt. W√§hrend man also den t√ľrkischen Pr√§sidenten und die t√ľrkische Regierung √ľber Grundrechte belehrt, greift man diese h√∂chstselbst in Deutschland durch die Hintert√ľr an. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Eine offene Debatte w√§re angebracht.

Zugegeben, mich widert so manches Mal die eine oder andere Einlassung von Usern bei Facebook oder Twitter auch an. Und das nicht etwa, weil sie mir thematisch nicht passen w√ľrde, sondern weil sie einfach nur widerw√§rtig und beleidigend gegen√ľber Menschen ist, die sich nicht selbst wehren k√∂nnen. Es gibt aber auch Einlassungen via privater Nachricht bzw. Messenger. Die sind auch nicht viel besser, daf√ľr aber umso pers√∂nlicher, wenn mal wieder eine baldige “Begl√ľckung durch die neuen Fachkr√§fte” gew√ľnscht wird. Da machen die besorgten Holzlatten √ľbrigens keine gro√üen Unterschiede: der “politische Gegner” wird als Ganzes gesehen und entsprechend egal ist das Geschlecht bei solchen Beleidigungen.

Das Internet als rechtsfreier Raum?

Bundesjustizminister Heiko Maas | Foto: photothek / Thomas Köhler

Nat√ľrlich ist das Internet als Ganzes kein rechtsfreier Raum. Oder das sollte es zumindest nicht sein. Tats√§chlich ist es aber so, da√ü strafbare Einlassungen gerade in den sozialen Medien meistens ungeahndet bleiben. Bleiben m√ľssen. Es ist f√ľr die Strafverfolgungsbeh√∂rden in Deutschland (und vermutlich in vielen anderen L√§nderen ebenso) schlichtweg nicht m√∂glich, etwaigen Strafanzeigen nachzugehen. Zu aufw√§ndig. Zu lange Wege. Zu langwierige Ermittlungszeiten. Daher werden solche Strafanzeigen in aller Regel nicht weiterverfolgt und die Ermittlungen entsprechend bereits vor der Aufnahme eines Strafverfahrens wieder eingestellt (bzw. gar nicht erst richtig aufgenommen).

Problematisch bei all dem ist allerdings: das Internet ist keine rein deutsche Veranstaltung, ebensowenig eine rein amerikanische oder irgendwelche anderweitig national geartete Geschichte. Das Internet ist global und namentlich Facebook ist sowas wie eine gigantische globale Community, in welcher sich Milliarden von Usern t√§glich tummeln. Wie viele unterschiedliche nationalstaatliche Regelungen m√∂gen hier wohl ber√ľhrt werden? Wie viele unterschiedliche Definitionen von freier Meinungs√§u√üerung oder Beleidigung ja oder nein mag es hier wohl geben? Was ist Fake-News, was ist Propaganda und was ist eine regul√§re, sachliche Meldung? Und wer definiert das alles eigentlich?

Einfach gesagt: man hat beim revolution√§ren Aufstieg des Internets mit all seinen M√∂glichkeiten schlichtweg verpennt sowas wie ein globales Internetgesetz oder -abkommen zu verabschieden, welches grundlegende Verantwortlichkeiten und Zust√§ndigkeiten regelt. Der Gerichtsstand wurde quasi ausgespart. Die Firma Facebook Inc. sitzt in den USA, die Webseite allerdings ist global abruf- und nutzbar. Gleiches gilt f√ľr Twitter, Google, YouTube und viele weiteren Seiten. Welches Gericht ist also zust√§ndig? Welche Rechtsnorm und welche Standards greifen?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Diese L√ľcke versucht der Bundesjustizminister nun mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu schlie√üen.

Dieses Gesetz gilt f√ľr Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern erm√∂glichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der √Ėffentlichkeit zug√§nglich zu machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke¬† im Sinne dieses Gesetzes. (¬ß1, Abs 1. NetzDG)

Gemäß diesem Wortlaut ist es unerheblich, ob eine Veröffentlichung stattfindet. Sobald sich zwei Nutzer miteinander austauschen, greift eben dieses Gesetz. Damit betrifft das NetzDG neben den sozialen Medien auch Email- oder Messaginganbieter wie web.de oder Skype oder auch WhatsApp ebenso wie Filesharing-Dienste wie Dropbox.

All diese Dienste sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Kontaktstelle einzurichten, welche daf√ľr Sorge zu tragen hat, da√ü “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte binnen 24 Stunden gepr√ľft und entfernt werden (¬ß3, Abs. 1 NetzDG). F√ľr nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt einen Frist von 7 Tagen.

Was aber nun sind offensichtlich rechtswidrige Inhalte und wie unterscheidet man diese von nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten sowie der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit

In weiten Teilen der sog. freien, westlichen Welt gibt es einen Grundkonsens bzgl. der Meinungsfreiheit. Schlu√üendlich haben diese Staaten (aber nicht nur diese Staaten) sowohl die UN-Charta unterzeichnet als auch das fundamentale Menschenrecht auf eine freie Meinungs√§u√üerung in ihre nationalen Verfassungen bzw. verfassungsgebenden Gesetze √ľbernommen. Dennoch gibt es auch hier bereits Unterschiede.

USA

Im US-amerikanischen Rechtssystem findet sich das Recht auf freie Meinungsäußerung bereits in der Bill of Rights wieder. Man geht aber auch noch weiter und erklärt in eben dieser Bill of Rights:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

Es ist dem Kongress also verfassungsrechtlich sogar untersagt, Gesetze zu verabschieden, welche die freie Meinungsäußerung einschränken könnten. Daher waren Donald Trumps Einlassungen im Präsidentschaftswahlkampf bzgl. Mexiko/Mexikanern tatsächlich geschmacklos, aber gleichzeitig auch im Einklang mit der Bill of Rights. Selbst extreme Meinungen sind hier also prinzipiell erlaubt, solange sie nicht mit konkreten Aufrufen zu Gewalttaten verbunden sind. So ist es in den USA auch möglich, die amerikanische Flagge zu verbrennen und dabei straffrei auszugehen. Dieser symbolische Akt wird durchweg als freie Meinungsäußerung anerkannt (Texas vs. Johnson).

Deutschland

In Deutschland hingegen ist das Verbrennen der Bundesflagge eine Straftat (§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und eben keine symbolische Handlung im Sinne einer freien Meinungsäußerung. Daß hierzulande die freie Meinungsäußerung etwas granularer verstanden und ausgelegt wird, ist schon im entsprechenden Grundgesetzartikel ersichtlich:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5 GG, Abs. 1)

In diesem Abschnitt des Artikel 5 GG wird also die freie Meinungsäußerung garantiert. So weit, so gut. Allerdings gibt es noch einen zweiten Absatz, welcher eben dieses Recht potentiell unter Vorbehalt stellt:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Artikel 5 GG, Abs. 2)

Bild: jamesoladujoye

Es gibt also doch tats√§chlich gesetzliche Einschr√§nkungen der Meinungsfreiheit. Unabh√§ngig davon, ob man diese Einschr√§nkungen nun f√ľr gut, schlecht, sinnvoll oder sinnfrei befindet: es sind Einschr√§nkungen. Sie sind aber noch viel mehr: sie sind nicht spezifisch. Mit dem Verweis auf “allgemeine Gesetze” und “gesetzliche Bestimmungen” wird die freie Meinungs√§u√üerung – freundlich formuliert – reguliert, wodurch die freie Meinungs√§u√üerung eben nicht mehr ganz so frei ist. Das ist durchaus nicht so einfach zu verdauen. Ich finde es durchaus richtig, da√ü beispielsweise die Leugnung des Holocaust in Deutschland unter Strafe gestellt und eben nicht mehr “nur” eine freie Meinungs√§u√üerung ist. Die Bundesrepublik Deutschland steht v√∂lkerrechtlich in der Nachfolge Nazideutschlands und gerade daher sollte Niemandem in diesem Land erlaubt sein, die systematische Vernichtung von Juden und anderen Menschen aus v√∂llig wahnsinnigen, rassischen Motiven in Frage zu stellen. Auch wenn nicht mehr viele der T√§ter oder Mitl√§ufer leben, gebieten dieses schon allein der Respekt und Piet√§t vor den Opfern und deren Angeh√∂rigen sowie Nachkommen.

Diese Auslegungen und gleichzeitige Reglementierungen stellen aber auch ein gro√ües Dilemma dar: wer eine Ausnahme macht, wird vielleicht noch weitere Ausnahmen als rechtlich notwendig erachten. Was auf der einen Seite ethisch nachvollziehbar erscheint, ist auf der anderen Seite eine B√ľchse der Pandora. Einen K√∂nigsweg aus diesem Dilemma gibt es wohl nicht – zumindest dann nicht, wenn man weiterhin einen bestimmten Straftatbestand erhalten m√∂chte.

Was ist eine Meinung?

Sowohl in der amerikanischen als auch in der deutschen Verfassung wird die freie Meinungs√§u√üerung grundgesetzlich garantiert. Diese Garantie ist bewu√üt allgemein gehalten und umfasst nicht etwa Spezifika, was konkret eine Meinung zu sein hat. Meinungen m√ľssen nicht wahr sein, Meinungen m√ľssen nicht richtig sein, Meinungen m√ľssen nicht begr√ľndet sein, Meinungen m√ľssen nicht popul√§r sein, Meinungen m√ľssen nicht auf nachvollziehbaren Fakten beruhen. Und das ist gut und richtig so. Nat√ľrlich wird es in einem Diskurs schwierig, eine Grundlage zu finden, wenn eine Meinung f√ľr au√üenstehende Dritte so rein gar nicht nachzuvollziehen ist. Aus rechtlicher Sicht stellt dieses aber kein Problem dar – darunter leidet allerdings der Diskurs, denn – merke – alle Menschen haben das Recht auf freie Meinungs√§u√üerung. So ganz ohne gemeinsame Grundlage diskutiert es sich recht schlecht und artet dann recht schnell in Beleidigungen oder Vergewaltigungsw√ľnsche oder andere respektlose Einlassungen gegen√ľber Einzelpersonen oder Gruppen aus.

Soziale Medien als Zensurstelle?

Social Media | Bild: geralt, pixabay.com

Aufgrund der k√ľbelweise ausgekippten menschenverachtenden Suppe, die in gro√üen Mengen gern mal durch die sozialen Medien schwappt, ist die Initiative von Heiko Maas nachvollziehbar. Es m√ľssen Mittel und Wege gefunden werden, um eine halbwegs von allen Teilnehmern akzeptierte Grundlage f√ľr einen Diskurs zu finden. Diese ist aber keine juristische, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die von Heiko Maas angestrebte Gesetzes√§nderung ist nicht nur de facto sondern auch juristisch eine Zensur durch die Hintert√ľr. Indem Facebook und Co. gesetzlich dazu verpflichtet werden binnen 24 Stunden auf Hasskommentare zu reagieren, da ansonsten drakonische Strafen drohen, schafft das Bundesjustizministerium ein unternehmerisches Risiko. Die nat√ľrliche Reaktion eines Unternehmens ist in solchen F√§llen nahezu immer: Risikominimierung, d.h. man w√ľrde im Zweifelfsfall potentiell problematische Einlassungen zeitnah l√∂schen. Nicht etwa, weil diese rechtlich bedenklich w√§ren, sondern weil sie es sein k√∂nnten. Sonderlich konkret hat sich das Bundesjustizministerium dahingehend auch nicht ge√§u√üert. Man schwadroniert davon, da√ü die sozialen Netzwerke auf “offensichtlich rechtswidrige Inhalte” pr√ľfen und diese dann zeitnah gel√∂scht werden sollen. Ernsthaft, Heiko? Was bitte ist denn “offensichtlich rechtswidrig”? Und warum sollen die sozialen Netzwerke jetzt hoheitliche Aufgaben √ľbernehmen? Bislang ist es in Deutschland doch so, da√ü ein Gericht im Zweifelsfall pr√ľft, was nun rechtm√§√üig oder eben nicht mehr rechtm√§√üig ist.

Mit dieser Gesetzesinitiative wird der Zensur T√ľr und Tor ge√∂ffnet. Sie steht f√ľr mich in krassem Gegensatz zu Artikel 5 GG, Abs. 1. Wer solch ein Gesetz durch den Bundestag bringen m√∂chte, sollte deutlich mehr liefern als nebul√∂se Formulierungen, die beliebig ausgelegt werden k√∂nnen. Solch ein Gesetz ist eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland nicht w√ľrdig. 1984 l√§sst gr√ľ√üen. Und zwar ganz laut. Bitte nachbessern, pr√§zisieren und Verfassungskonformit√§t herstellen.

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