SpĂ€testens seit der letzten PrĂ€sidentschaftswahl in den USA sind sie in aller Munde: Fake News alternative Fakten. Letztere sind spĂ€testens seit den Einlassungen des Pressesprechers des Weißen Hauses Sean Spicer und der folgenden ErklĂ€rung der PrĂ€sidentenberaterin Kellyanne Conway hierzu in aller Munde. Fake News zu definieren ist nicht so ganz trivial, alternative Fakten hingegen schon. Hierbei handelt es sich um glatte LĂŒgen.

Was sind eigentlich Fake News?

So ganz genau hat man das noch nicht definieren können oder wollen. Der Begriff ist zwar gefĂŒhlt in aller Munde und es wird auch trefflich darĂŒber diskutiert und gestritten, aber eine allgemeingĂŒltige oder zumindest ausgewogene Definition sucht man vergebens. Ich weiß, jeder einzelne Leser dieses Beitrages kann sofort zwei Fake News Seiten nennen. Problemlos. Die BegrĂŒndung – so es eine nachvollziehbare gibt – dahinter ist der Maßstab. Einfach so zu blubbern, daß bspw. die Tagesschau oder CNN LĂŒgenpresse/Fake News wĂ€ren, weil “ist so”, ist erstmal keine nachvollziehbare BegrĂŒndung. Wirklich, ist es nicht. Auch nicht mit zig Ausrufezeichen, durchweg Großbuchstaben oder verbunden mit Gewaltandrohungen.

Der Spiegel hat sich zumindest an einer ErklĂ€rung versucht. Ob sie nun eher mehr oder weniger zutrifft, mag jeder fĂŒr sich selbst entscheiden:

Wir sollten von Fake News reden, wenn Falschinformationen absichtlich gestreut werden – und dabei so komponiert werden, dass sie Funktionslogiken sozialer Netzwerke ausnutzen: Weil sie sich viral verbreiten sollen, setzen sie auf Reflexe wie Empörung und gefĂŒhlte Wahrheit und auf Reizthemen wie Migranten und FlĂŒchtlinge, Kinder und Missbrauch, Krieg und Frieden.

Fake News können dabei aus politischem Interesse als Propaganda eingesetzt werden oder aus geschĂ€ftlichem Interesse als Honigtopf – mit BeitrĂ€gen, die sich rasant im Netz verbreiten, lassen sich Werbeeinnahmen erzielen und leichtglĂ€ubige Konsumenten anlocken.

Deutschland fĂŒrchtet die LĂŒgenschleudern, Spiegel Online, 16.12.2016

Ganz so einfach scheint es also nicht zu sein. Wichtig ist hervorzuheben, daß eine ungenaue oder gar an den Haaren herbeigezogene Meldung nicht prinzipiell eine Fake News darstellt. Es ist vielmehr die Intention dahinter, die aus einer falschen oder ungenauen oder hauchdĂŒnnen Meldung eine Fake News macht. Aha. Und wer bestimmt, welche Intention dahintersteckt und wie werden die Bewertungskriterien hierfĂŒr klar und transparent festgelegt? Und: wĂ€ren dann Reichweitenerzielung und Clicks nicht auch eine Intention?

DarĂŒber nachdenkend geht es ĂŒber den großen Teich in die USA. Dort wird der amtierende PrĂ€sident Donald Trump nicht mĂŒde diverse Medien entweder als Fake News oder “very big fake news” zu bezeichnen. Trump verwendet den Begriff schon fast inflationĂ€r. Daher wĂŒrde ich ihm unterstellen, daß er eine sehr konkrete Vorstellung davon hat, was sich denn hinter diesem Begriff verbirgt. In seiner Pressekonferenz vom 16.02.2017 wurde er auf die Leaks angesprochen und gefragt, ob diese Fake News wĂ€ren. Oder doch echte Leaks:

QUESTION: I just want to get you to clarify this very important point. Can you say definitively that nobody on your campaign had any contacts with the Russians during the campaign? And on the leaks, is it fake news or are these real leaks?

TRUMP: Well the leaks are real. You’re the one that wrote about them and reported them, I mean the leaks are real. You know what they said, you saw it and the leaks are absolutely real. The news is fake because so much of the news is fake. So one thing that I felt it was very important to do — and I hope we can correct it. Because there’s nobody I have more respect for — well, maybe a little bit but the reporters, good reporters.

Alles klar?

SpĂ€ter in der gleichen Pressekonferenz gab es einen weiteren Schlagabtausch zwischen Donald Trump und einem anderen Reporter. Hierbei ging es um den laut Trump grĂ¶ĂŸten Erfolg bzgl. der gewonnenen WahlmĂ€nner seit Ronald Reagan. Der erste Teil ist das Statement von Donald Trump hierzu, der zweite Teil die Nachfrage und folgende Diskussion von und mit einem Reporter.

270 which you need, that was laughable. We got 306 because people came out and voted like they’ve never seen before so that’s the way it goes. I guess it was the biggest Electoral College win since Ronald Reagan. In other words, the media’s trying to attack our administration because they know we are following through on pledges that we made and they’re not happy about it for whatever reason.

QUESTION: (OFF-MIKE) said today that you have big intellectual margins (inaudible) 300 or more (ph), or 350 (ph) electoral (ph) votes. President Obama about 365 (OFF-MIKE).

(CROSSTALK)

TRUMP: Yeah.

QUESTION: Obama (OFF-MIKE) 426 on (OFF-MIKE). So why should Americans…

(CROSSTALK)

TRUMP: …I’m skipping that information, I don’t know, I was just given (ph) we had a very, very big margin.

QUESTION: (OFF-MIKE) why should Americans trust you (OFF-MIKE) the information (OFF-MIKE)?

TRUMP: Well, I don’t know, I was given that information. I was given — I actually, I’ve seen that information around. But it was a very substantial victory, do you agree with that? OK thank you, that’s…

Ähm. Bei allem Respekt: WTF? Erst wird eine Aussage in den Raum gestellt, dann wird diese verprobt bzw. in Frage gestellt und anhand von nachvollziehbaren Fakten widerlegt.

Fake News, das sind immer die anderen

Es geht stellenweise gar nicht mehr darum, daß echte Argumente ausgetauscht werden. Es geht auch nicht mehr um Fakten (die gibt es tatsĂ€chlich immer noch). Es geht auch nicht mehr darum, den GegenĂŒber zumindest zu verstehen und zu respektieren, daß es auch noch eine andere Meinung oder Sichtweise als die eigene gibt. Dabei ist das doch außerhalb der Naturwissenschaften schlichtweg unausweichlich: wĂ€hrend in der Mathematik 2+2 immer 4 ergibt, stellen sich mal mehr mal weniger komplexe ZusammenhĂ€nge aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet immer auch unterschiedlich dar – das spielt allerdings gar keine Rolle mehr. Das eigentliche Dilemma unserer Zeit ist, daß es nur noch wichtig ist, wer etwas sagt oder schreibt. FĂŒr die einen sind Welt, Spiegel und ZDF heute die grĂ¶ĂŸten Fake News Produzenten unter der Sonne wĂ€hrend PI-News und Kopp-Verlag der Quell aller Wahrheit sind. Blödsinn!

Ungenaue Nachrichten und Meldungen hat es schon immer gegeben. Zudem ist es in Politik auch Usus, daß man nicht durchweg prĂ€zise und klar formuliert und kommunizert (um es mal nett zu formulieren. Von LĂŒgen wĂŒrde ich dennoch nicht sprechen. LĂŒgen setzt immer auch ein gewisses Maß an Vorsatz voraus und zumindest dieses unterstelle ich Politikern jetzt nicht durch die Bank).

Wenn nicht gerade ĂŒber einfache Mathematik geschrieben wird, sind Nachrichten und Meldungen in journalistischen Publikationen immer auch menschlich geprĂ€gt: sie basieren auf Wahrnehmung und Empfindung. Es wird individuell bewertet, was sehr wichtig und was weniger wichtig ist und was fĂŒr auch ĂŒberhaupt nicht wichtig ist. Das sind menschliche Entscheidungsprozesse, die sich eben nicht einfach so abschalten lassen. Das Wieso und Warum hierzu mitsamt der Erkenntnis, daß es einfach gar nicht anders geht, ist immer wiederkehrendes Thema in Kommunikations- und FĂŒhrungskrĂ€fteseminaren. Dieses jetzt hier weiter zu erlĂ€utern, wĂŒrde den Rahmen sprengen und zugleich das eigentliche Thema in den Hintergrund schieben. Nur soviel dazu: diese Prozesse sind tief verankert. Ohne diese wĂŒrden wir Menschen die KomplexitĂ€t des Alltages nicht meistern können.

Fake News – das sind immer die anderen. Das sind immer die, die etwas sagen oder schreiben, was einem selbst nicht passt. Die ZDF-Sendung “Die Anstalt” hat das gesammelte Dilemma in ihrer Februar-Ausgabe wunderbar auf den Punkt dargestellt: Das Wahrheitsministerium.

Artikel 5 GG ist kein Freibrief. Aber fast.

Wie also soll man – rein rechtlich – mit solchen Fake News umgehen? Soll man sie gesetzlich verbieten, also zensieren?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt die Beziehung zwischen dem Staat als Organ und seinen BĂŒrgern. Hierbei sind insbesondere die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes relevant. Diese formulieren die essentiellen, unverĂ€ußerlichen Grundrechte der Menschen, welche sich im Geltungsbereich eben dieses Grundgesetzes aufhalten. Man bezeichnet daher diese Rechte auch als Menschenrechte. Anders formuliert darf man sie auch gern als Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat sehen.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€ußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 5, Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert den Menschen das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung sowie die Freiheit der Presse. Aus historischen GrĂŒnden wird speziell die Meinungsfreiheit in Deutschland sehr weit gefasst und ganz besonders in Richtung der MĂ€chtigen ist sehr viel mehr erlaubt als beispielsweise vor 80 oder 100 Jahren.

Nun verhĂ€lt es sich mit einer Meinung aber so: sie muß nicht wahr sein, sie muß nicht auf – fĂŒr außenstehende Dritte nachvollziehbaren – Fakten beruhen, sie muß nicht richtig sein, sie muß nicht populĂ€r sein. Sie sollte sich nur innerhalb der allgemeinen Gesetze bewegen – womit explizit das Strafgesetzbuch sowie das Jugendschutzgesetz gemeint sind. Ansonsten kann Mensch erstmal sagen, was er so fĂŒr seine eigene Meinung hĂ€lt. Stimmt nicht? Stimmt doch. Dieses Recht auf Meinungsfreiheit garantiert lediglich, daß Mensch seine eigene Meinung kundtun kann. Eine Garantie auf widerspruchslose Zustimmung gibt es hingegen nicht. Denn das Recht auf Meinungsfreiheit gilt fĂŒr jeden Menschen. Auch – und ganz besonders – fĂŒr die Menschen, die eben nicht mit einer Meinung konform gehen.

Wer mag, kann bei diesem Zitat an den allermeisten Stellen “Freiheit” durch “Meinungsfreiheit” ersetzen. Wenn man dann auch noch die “politische Freiheit” durch Diskurs ersetzt, kann man einen recht guten Eindruck davon bekommen, was Meinungsfreiheit im real existierenden Gesellschaftsleben bedeuten sollte.

Freiheit nur fĂŒr die AnhĂ€nger der Regierung, nur fĂŒr Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der â€čGerechtigkeitâ€ș, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hĂ€ngt und seine Wirkung versagt, wenn die â€čFreiheitâ€ș zum Privilegium wird.

Zur russischen Revolution, Rosa Luxemburg

Übrigens: fĂŒr sich betrachtet könnte diese Aussage wahrer nicht sein. Allerdings hatte Rosa Luxemburg eine ganz bestimmt Gruppe, auf welche diese Aussage zutreffen sollte im Hinterkopf. Ich habe entsprechende Artikel weiter unten unter “Rosa Luxemburg” verlinkt.

Mit einem Blick auf das Grundgesetz und den Artikel 5 sollte man gar nicht erst in eine Debatte ĂŒber FakeNews und deren Verbot einsteigen. Denn auch wenn Meldungen ganz offensichtlicher Schwachsinn sind: sie sind gemĂ€ĂŸ Artikel 5 Grundgesetz völlig legitim. Das heißt nicht, daß sie jeder Mensch vorbehaltlos akzeptieren und dazu schweigen muß – ganz im Gegenteil. Meinungs- und Pressefreiheit garantieren aber nunmal, daß auch solche Meldungen publiziert werden dĂŒrfen. Will man diese unterbinden, wĂ€re es zumindest im Dunstkreis der Zensur. Und diese darf laut Grundgesetz nicht stattfinden. Abgesehen davon: was erlaubt sich die Bundesregierung, wenn sie bestimmt, daß FakeNews verboten werden sollen. Es ist sicherlich nicht an der Bundesregierung oder anderen staatlichen Stellen zu definieren oder gar zu entscheiden, was FakeNews ist. Und welche Meldung eben keine FakeNews ist.

Wer nicht selber denkt, muß das glauben, was andere sagen

Eigentlich ist es doch ganz einfach. GrundsĂ€tzlich ist jeder fĂŒr sich selbst dafĂŒr verantwortlich, was er oder sie wieso und warum glauben möchte. Oder eben nicht. Problematisch wird es aber, wenn es nicht um eigene Gedanken und eine halbwegs fundierte widerstrebende oder sympathische Meinung geht. Wenn tatsĂ€chlich jemand eben nicht selbst denkt, sondern etwas nachplappert, was andere irgendwo und irgendwie mal geschrieben oder gesagt haben. Dann ist jegliche Diskussion zum Scheitern verurteilt, da es dann nur noch darum geht, wer ignoranter gegenĂŒber einem anderen Diskutanten auftritt. In aller Regel verlaufen solche Diskussionen recht schnell im Sande und arten nicht gerade selten in Beleidigungen aus. Da wird dann halt mal ein Link zu einem Artikel gepostet, welcher dann quasi stellvertretend fĂŒr alle oder zumindest ein vermeintliches Argument steht. Kann man machen, aber wenn man bei Nachfragen recht schnell beleidigend wird, spricht das nicht gerade fĂŒr die Kraft der Argumente sowie die Diskussionskultur.

Trust but verify

Schlußendlich sind wir alle dazu aufgefordert, nein, verpflichtet, irgendwelche Verlautbarungen von offiziellen Stellen oder Meldungen in journalistischen Publikationen zunĂ€chst kritisch zu beĂ€ugen. Aufgrund der InformationsĂŒberflutung auf verschiedenen KanĂ€len und der Vielfalt an Themen ist es natĂŒrlich nicht möglich, jede einzelne Veröffentlichung mit der notwendigen Sorgfalt gegenzuprĂŒfen. Bei den Themen aber, ĂŒber die Mensch gern diskutieren möchte, weil sie bewegen oder aufrĂŒtteln oder Ă€ngstigen oder sonstwie so beschĂ€ftigen, daß man sie eben einfach nicht mehr nur zur Kenntnis nehmen möchte, sollte man es schon tun. Das Informationszeitalter ist daher nicht nur ein Fluch. Es ist auch ein Segen, da nahezu alle Arten von Informationen nur wenige Klicks entfernt sind. Wer eine kritische Auseinandersetzung mit seinen eigenen Positionen und Meinungen nicht scheut, wird bei wirklich allen Themen im Internet fĂŒndig.

Idealerweise beschĂ€ftigt man sich zumindest einmal am Tag oder gar bei einem ganz bestimmten Thema auch mal explizit mit Meinungen oder Sichtweisen, die der eigenen diametral gegenĂŒberstehen. Das tut nicht weh, schadet nicht und hilft tatsĂ€chlich vielmehr dabei, seine eigene Meinung zu verproben.

Es gibt im gesellschaftlichen oder politischen Diskurs nicht DIE RealitĂ€t oder DIE Wahrheit. Wer dieses behauptet, ist in aller Regel Fake News. Oder lĂŒgt schlicht und ergreifend. Gerade bei solchen Aussagen und den Personen, die sie treffen, gilt es besonders vorsichtig zu sein. Kommen sie dazu noch von staatlichen Stellen, sollten alle, wirklich alle Alarmglocken schrillen.

Schaut man nochmal in die USA und dort auf Donald Trump und seine WĂ€hler/AnhĂ€nger, sieht es tatsĂ€chlich so aus, daß diese seinen Verlautbarungen bzw. dem Weißen Haus vertrauen, wĂ€hrend ABC, CBS, CNN und Co. Fake News sind und man diesen halt wenig bis gar nicht vertraut. Dieser Riss ist gravierend. Selbst unter George W. Bush war es in den USA noch möglich – wenn auch schon schwerlich – faktenbasiert zu diskutieren. Wenn man jetzt aber blindlings alles glaubt, was eine genehme Person so von sich gibt und alles andere mehr oder minder als Fake News abtut und auch gar nicht mehr bereit ist, sich mit anderen Sichtweisen zu beschĂ€ftigen, gibt es dort sehr bald sehr viele andere und gravierendere Probleme. Denn wenn es keine gemeinsame Grundlage mehr fĂŒr den Austausch von Meinungen gibt – wie diskutiert man dann noch?

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