…und nicht nur f√ľr eine bestimmte Gruppe mit einer definierten Sichtweise.

Liebe Europ√§er und “warum demonstrieren die Erdogan-Anh√§nger hier bei uns und nicht in der T√ľrkei”-Frager,

die Frage ist schnell beantwortet: weil sie es d√ľrfen. Die Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union erlaubt es jedem Menschen (!) im Geltungsbereich eben dieser u.a. seine Meinung frei zu √§u√üern und sich mit anderen auf allen Ebenen frei und friedlich zu versammeln. Diese Grundrechte sind unver√§u√üerlich und k√∂nnen lediglich durch tiefgreifende Sonderma√ünahmen au√üer Kraft gesetzt werden (wie bspw. durch die Verh√§ngung des Ausnahmezustandes wie aktuell in der T√ľrkei bzw. bereits schon seit dem letzten November in Frankreich).

Essentieller Bestandteil der demokratischen Kultur ist es gerade widerstrebende Meinungen zuzulassen und zu respektieren. Unabh√§ngig davon, wie widersinnig und falsch und moralisch verwerflich sie erscheinen m√∂gen. Es steht nirgendwo geschrieben, da√ü frei ge√§u√üerte Meinungen wahr, auf nachvollziehbaren Fakten basieren oder plausibel sein m√ľssen. Sie m√ľssen sich lediglich innerhalb der geltenden Strafgesetze bewegen, welche bspw. in Deutschland die Beleidigung sowie die Leugnung des Holocaust umfasst. Alles andere ist zun√§chst erlaubt.


Liebe AKP/Erdogan-Anh√§nger, die ihr in Deutschland und der Europ√§ischen Union lebt. Recep Tayyip Erdogan war etwas ungenau in seiner Aussage, dass die T√ľrkei √ľberall dort w√§re, wo T√ľrken leben w√ľrden. Das mag gef√ľhlt stimmen, z√§hlt aber EU-rechtlich nicht. Selbstverst√§ndlich gelten auch f√ľr euch Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben und k√∂rperliche Unversehrtheit. Nutzt diese Freiheiten und genie√üt die M√∂glichkeiten, welche sie euch bieten. Gleichzeitig gilt all dieses auch f√ľr alle Andersdenkenden. Egal, ob diese nach aktueller t√ľrkischer Auffassung zu den Verr√§tern am t√ľrkischen Staat und den Unterst√ľtzern des Putsches vom 15.07.2016 geh√∂ren. So gesehen ist hier n√§mlich nicht die T√ľrkei. Ihr habt hier nicht mehr oder andere Rechte als alle anderen.

P.S. Das bedeutet √ľbrigens nicht, dass Deutschland oder die EU den Putschversuch sowie die Beteiligten unterst√ľtzen. Grundrechte sind dahingehend nicht wertend. Sie sind Werte an sich, welche √ľber jeder politischen Coleur stehen. Allgemeing√ľltig und unver√§u√üerlich. Und f√ľr alle.