Europa, Erdogan: Grundrechte sind für alle da

…und nicht nur für eine bestimmte Gruppe mit einer definierten Sichtweise.

Liebe Europäer und “warum demonstrieren die Erdogan-Anhänger hier bei uns und nicht in der Türkei”-Frager,

die Frage ist schnell beantwortet: weil sie es dürfen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlaubt es jedem Menschen (!) im Geltungsbereich eben dieser u.a. seine Meinung frei zu äußern und sich mit anderen auf allen Ebenen frei und friedlich zu versammeln. Diese Grundrechte sind unveräußerlich und können lediglich durch tiefgreifende Sondermaßnahmen außer Kraft gesetzt werden (wie bspw. durch die Verhängung des Ausnahmezustandes wie aktuell in der Türkei bzw. bereits schon seit dem letzten November in Frankreich).

Essentieller Bestandteil der demokratischen Kultur ist es gerade widerstrebende Meinungen zuzulassen und zu respektieren. Unabhängig davon, wie widersinnig und falsch und moralisch verwerflich sie erscheinen mögen. Es steht nirgendwo geschrieben, daß frei geäußerte Meinungen wahr, auf nachvollziehbaren Fakten basieren oder plausibel sein müssen. Sie müssen sich lediglich innerhalb der geltenden Strafgesetze bewegen, welche bspw. in Deutschland die Beleidigung sowie die Leugnung des Holocaust umfasst. Alles andere ist zunächst erlaubt.


Liebe AKP/Erdogan-Anhänger, die ihr in Deutschland und der Europäischen Union lebt. Recep Tayyip Erdogan war etwas ungenau in seiner Aussage, dass die Türkei überall dort wäre, wo Türken leben würden. Das mag gefühlt stimmen, zählt aber EU-rechtlich nicht. Selbstverständlich gelten auch für euch Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Nutzt diese Freiheiten und genießt die Möglichkeiten, welche sie euch bieten. Gleichzeitig gilt all dieses auch für alle Andersdenkenden. Egal, ob diese nach aktueller türkischer Auffassung zu den Verrätern am türkischen Staat und den Unterstützern des Putsches vom 15.07.2016 gehören. So gesehen ist hier nämlich nicht die Türkei. Ihr habt hier nicht mehr oder andere Rechte als alle anderen.

P.S. Das bedeutet übrigens nicht, dass Deutschland oder die EU den Putschversuch sowie die Beteiligten unterstützen. Grundrechte sind dahingehend nicht wertend. Sie sind Werte an sich, welche über jeder politischen Coleur stehen. Allgemeingültig und unveräußerlich. Und für alle.

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