Augenscheinlich steuern wir nun auf ein Duell zwischen Jan Böhmermann auf der einen und Recep Tayyip Erdogan auf der anderen Seite zu. Die Bundesregierung darf sich in der Rolle der besorgten Beobachterin gefallen.

Nehmen wir einfach mal f√ľr einen kurzen Moment die Emotionalit√§t aus der Situation und schauen, wie sich die gesamte Geschichte aus der eher juristischen Sicht darstellt. Etwas detaillierte juristische Bewertungen von Fachleuten findest du weiter unten bei den weiterf√ľhrenden Artikeln.

Die Bundesregierung

Die t√ľrkische Regierung hat der Bundesregierung eine sogannte Verbalnote zukommen lassen. Diese ist mehr oder minder die eindringliche Bitte formell die m√∂gliche Aufnahme der Strafverfolgung einzuleiten. Die Verbalnote liegt vor und die Bundesregierung (Kanzleram, Ausw√§rtiges Amt, Justizministerium) ist nun am Zug.

§ 103 StGB РBeleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausl√§ndisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausl√§ndischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufh√§lt, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausl√§ndischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f√ľnf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

§ 104a StGB РVoraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterh√§lt, die Gegenseitigkeit verb√ľrgt ist und auch zur Zeit der Tat verb√ľrgt war, ein Strafverlangen der ausl√§ndischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Erm√§chtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Diese pr√ľft zun√§chst, ob sie √ľberhaupt die Erm√§chtigung zur Strafverfolgung den Strafverfolgungsbeh√∂rden erteilt. Diese Entscheidung ist durchaus eher eine politische und nicht so sehr eine juristische. Eine wirklich salomonische Entscheidung kann es so oder so nicht geben: entweder wird eine potentielle Einschr√§nkung der Meinungsfreiheit f√ľr einen gro√üen Aufschrei sorgen oder Herr Erdogan f√ľhlt sich in seiner D√ľnnh√§utigkeit noch mehr auf den Schlips getreten als ohnehin schon. Einzig wenn die t√ľrkische Regierung ihre Verbalnote zur√ľckz√∂ge, w√ľrde diese diplomatisch-juristisch-politische Geschichte im Sande verlaufen.

Tats√§chlich sollte die Bundesregierung die Erm√§chtigung zur Strafverfolgung verweigern und dabei zugleich auf die ohnehin schon “mehrere hundert” privaten Anzeigen und das dadurch ausgel√∂ste Strafverfahren verweisen. Am Ende des Tages w√ľrden vermutlich eh alle Verfahren in ein ganz gro√ües m√ľnden. Daher hat hier eine Entscheidung eher symbolischen Charakter (also durchaus wichtig f√ľr Herrn Erdogan. Ansonsten aber eher zu vernachl√§ssigen).

Strafverfolgung

§ 185 StGB РBeleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch wenn davon auszugehen ist, da√ü alle anh√§ngigen Anzeigen zu einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden, d√ľrfte es hier besonders spannend werden. Immerhin haben Staatsanwaltschaft und Richter hier eine √§u√üerst delikate Angelegenheit zu bearbeiten und schlu√üendlich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens juristisch zu beurteilen. Etwaige Tendenzen lassen sich vielleicht aus den ersten beiden weiter unten verlinkten Artikeln ableiten – unter Vorbehalt nat√ľrlich.

Da√ü sich die t√ľrkische Regierung allerdings aus diesem Verfahren heraushalten und keinerlei Druck aus√ľben w√ľrde, halte ich aber f√ľr sehr unwahrscheinlich. Auch wenn die inzwischen wohl konkrete Bedrohungslage gegen Jan B√∂hmermann und seine Familie nicht unmittelbar mit Herrn Erdogan in Verbindung gebracht werden kann, so d√ľrfte diese bereits ein erster Fingerzeig sein, wie es auf dem Weg zu einem m√∂glichen Prozess (und danach) weitergehen k√∂nnte.

Herr Erdogan k√∂nnte nat√ľrlich dazu aufrufen, sowohl Herrn B√∂hmermann als auch die Strafverfolgungsbeh√∂rden schlichtweg ihre Jobs machen zu lassen. Sollte die Bedrohungslage tats√§chlich durch fanatische Anh√§nger entstanden sein, d√ľrften seine Worte ein gewisses Geh√∂r bei ihnen finden.

Das ganz sichere Ergebnis

Ein Verlierer steht unabhängig vom Ergebnis bereits jetzt schon fest: Recep Tayyip Erdogan. Egal, wie dieses Verfahren nun ausgeht: Satire hat auch immer das Ziel zu treffen. In aller Regel tut sie das auch. Ein wenig. Vielleicht. Politiker und Prominente hierzulande sind normalerweise abgezockt genug, um mit auch mit beißender Satire souverän umzugehen und sich nichts anmerken zu lassen. Bei Herrn Erdogan ist das anders. Zudem bietet er aufgrund seines Habitus, seiner Handlungen und Aussagen stellenweise Vorlagen, die viel zu gut sind, als daß man sie als halbwegs ernstzunehmender Satiriker ignorieren könnte.

P.S. Unabh√§ngig von allem anderen bin ich mir fast sicher, da√ü die gr√∂√üte Herausforderung sein wird, Herrn Erdogan die Bedeutung von “unabh√§ngiger Justiz” deutlich zu machen.

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