Meinungsfreiheit, Satire und so…

Augenscheinlich steuern wir nun auf ein Duell zwischen Jan Böhmermann auf der einen und Recep Tayyip Erdogan auf der anderen Seite zu. Die Bundesregierung darf sich in der Rolle der besorgten Beobachterin gefallen.

Nehmen wir einfach mal für einen kurzen Moment die Emotionalität aus der Situation und schauen, wie sich die gesamte Geschichte aus der eher juristischen Sicht darstellt. Etwas detaillierte juristische Bewertungen von Fachleuten findest du weiter unten bei den weiterführenden Artikeln.

Die Bundesregierung

Die türkische Regierung hat der Bundesregierung eine sogannte Verbalnote zukommen lassen. Diese ist mehr oder minder die eindringliche Bitte formell die mögliche Aufnahme der Strafverfolgung einzuleiten. Die Verbalnote liegt vor und die Bundesregierung (Kanzleram, Auswärtiges Amt, Justizministerium) ist nun am Zug.

§ 103 StGB – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

§ 104a StGB – Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Diese prüft zunächst, ob sie überhaupt die Ermächtigung zur Strafverfolgung den Strafverfolgungsbehörden erteilt. Diese Entscheidung ist durchaus eher eine politische und nicht so sehr eine juristische. Eine wirklich salomonische Entscheidung kann es so oder so nicht geben: entweder wird eine potentielle Einschränkung der Meinungsfreiheit für einen großen Aufschrei sorgen oder Herr Erdogan fühlt sich in seiner Dünnhäutigkeit noch mehr auf den Schlips getreten als ohnehin schon. Einzig wenn die türkische Regierung ihre Verbalnote zurückzöge, würde diese diplomatisch-juristisch-politische Geschichte im Sande verlaufen.

Tatsächlich sollte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigern und dabei zugleich auf die ohnehin schon “mehrere hundert” privaten Anzeigen und das dadurch ausgelöste Strafverfahren verweisen. Am Ende des Tages würden vermutlich eh alle Verfahren in ein ganz großes münden. Daher hat hier eine Entscheidung eher symbolischen Charakter (also durchaus wichtig für Herrn Erdogan. Ansonsten aber eher zu vernachlässigen).

Strafverfolgung

§ 185 StGB – Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch wenn davon auszugehen ist, daß alle anhängigen Anzeigen zu einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden, dürfte es hier besonders spannend werden. Immerhin haben Staatsanwaltschaft und Richter hier eine äußerst delikate Angelegenheit zu bearbeiten und schlußendlich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens juristisch zu beurteilen. Etwaige Tendenzen lassen sich vielleicht aus den ersten beiden weiter unten verlinkten Artikeln ableiten – unter Vorbehalt natürlich.

Daß sich die türkische Regierung allerdings aus diesem Verfahren heraushalten und keinerlei Druck ausüben würde, halte ich aber für sehr unwahrscheinlich. Auch wenn die inzwischen wohl konkrete Bedrohungslage gegen Jan Böhmermann und seine Familie nicht unmittelbar mit Herrn Erdogan in Verbindung gebracht werden kann, so dürfte diese bereits ein erster Fingerzeig sein, wie es auf dem Weg zu einem möglichen Prozess (und danach) weitergehen könnte.

Herr Erdogan könnte natürlich dazu aufrufen, sowohl Herrn Böhmermann als auch die Strafverfolgungsbehörden schlichtweg ihre Jobs machen zu lassen. Sollte die Bedrohungslage tatsächlich durch fanatische Anhänger entstanden sein, dürften seine Worte ein gewisses Gehör bei ihnen finden.

Das ganz sichere Ergebnis

Ein Verlierer steht unabhängig vom Ergebnis bereits jetzt schon fest: Recep Tayyip Erdogan. Egal, wie dieses Verfahren nun ausgeht: Satire hat auch immer das Ziel zu treffen. In aller Regel tut sie das auch. Ein wenig. Vielleicht. Politiker und Prominente hierzulande sind normalerweise abgezockt genug, um mit auch mit beißender Satire souverän umzugehen und sich nichts anmerken zu lassen. Bei Herrn Erdogan ist das anders. Zudem bietet er aufgrund seines Habitus, seiner Handlungen und Aussagen stellenweise Vorlagen, die viel zu gut sind, als daß man sie als halbwegs ernstzunehmender Satiriker ignorieren könnte.

P.S. Unabhängig von allem anderen bin ich mir fast sicher, daß die größte Herausforderung sein wird, Herrn Erdogan die Bedeutung von “unabhängiger Justiz” deutlich zu machen.

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