Kotau, Radau, Hysterie

 Ein eher unaufgeregter Blick abseits von juristischen Fragen

Der Auslöser

Am 15.04.2016 erklärt die Bundeskanzlerin Merkel, daß die Bundesrepublik Deutschland dem Ersuchen der türkischen Regierung nachkommen und der Staatsanwaltschaft nach §104a StGB die Ermächtigung zur Ermittlung erteilen würde. Gleichzeitig erklärte die Bundeskanzlerin, daß §103 StGB aus Sicht der Bundesregierung für die Zukunft entbehrlich sei und daher ein Entwurf eingebracht wird, diesen noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Was folgte war ein Tsunami an Kommentaren im digitalen Blätterwald.

Die Vorgeschichte zur Vorgeschichte

Die extra3-Sendung vom 17.03.2016: der Song “Erdowie, Erdowo, Erdogan” führte eine Woche später zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara. Herr Erdogan wünschte die Entfernung des Videos. Damit wir alle wissen, welches Video gemeint ist:

Ob sich die Bundesregierung dieses Video auch angeschaut hat, ist nicht überliefert. Daß man sich eher vornehm zurückhielt und lediglich über den Außenminister sowie in der folgenden Bundespressekonferenz ein paar dünne Worte äußerte, verwunderte dann doch schon etwas. Ansonsten blieben etwaige Bekenntnisse zur freien Meinungsäußerung Mangelware.

Die Vorgeschichte

Am 31.03.2016 nahm der deutsche Journalist und Satiriker Jan Böhmermann Bezug auf eben diese extra3-Sendung mitsamt den diplomatischen Wellen, welche diese geschlagen hatte. Jan Böhmermann erklärte zunächst, daß Satire grundsätzlich nicht strafbar wäre und leitete dann über zum edukativen Teil seines Vortrages, welchen er “Schmähgedicht” nannte. Anhand dessen erklärte er, was eben nicht unter Artikel 5 des Grundgesetzes fiele und somit nicht geschützt wäre.

Nun mag es wirklich Zufall gewesen sein, daß kurz nach Austrahlung der Sendung Angela Merkel und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoğlu – wie kolportiert: schon länger vorher geplant – miteinander telefonierten. Hierbei soll es hauptsächlich um den EU-Türkei-Deal gegangen sein. Nach außen kommuniziert wurde dies allerdings nicht. Hier begnügte man sich damit, die Bundeskanzlerin lediglich in Bezug auf die Satire Jan Böhmermanns zu zitieren: bewußt verletztend.

Ich hätte an dieser Stelle sehr gern die entsprechende Sequenz aus der Sendung “Neo Magazin Royale” eingebettet – allerdings findet man diese nicht mehr so leicht im Internet. Dieser Umstand dürfte die eigenständige Betrachtung und Bewertung erschweren. In der aktuellen Debatte wird ebenfalls nur noch auf “das Gedicht” verwiesen und somit der gesamte Vorlauf außen vor gelassen.

Was für den Moment bleibt

Augenscheinlich gab es innerhalb der vier involvierten Ministerien unterschiedliche Auffassungen, ob nun die Ermächtigung zur Ermittlung erteilt würde oder nicht. Dem Vernehmen nach haben die beiden CDU-Ministerien (Inneres und Kanzleramt) dafür votiert, während die beiden SPD-Ministerien (Auswärtiges Amt und Justiz) sich dagegen ausgesprochen. Durch dieses Patt musste die Bundeskanzlerin entscheiden.

Angela Merkel hätte sich schützend vor ihren Mitbürger Jan Böhmermann stellen können. Sie hätte mit Verweis auf die ohnehin bereits anhängige Anzeige wegen Beleidigung (§185 StGB) von Herrn Erdogan sowie die zukünftige Entbehrlichkeit des §103 StGB erklären können, dass aus Sicht der Bundesregierung daher keine Notwendigkeit bestünde, eine zusätzliche Untersuchung desselben Sachverhaltes anzustrengen.

Nahezu gleichzeitig mit Angela Merkels Erklärung im Kanzleramt beeilten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege aus dem Justizministerium zu erklären, dass sie diese Entscheidung für falsch hielten und erlaubten so einen tieferen Einblick in die Zerrüttung der Koalition. Nicht etwa, weil sie anderer Meinung waren, sondern vielmehr deshalb, weil sie sich in einem der schwierigeren Momente von Angela Merkels Kanzlerschaft von ihr öffentlich abwendeten.

Unterm Strich bleibt, daß in diesem Fall die Bundesregierung eine politische Entscheidung getroffen hat, welche besagt, daß die Justizbehörden Ermittlungen nach §103 StGB anstellen dürfen. Wer darin eine juristische Entscheidung sieht, hat die Gewaltenteilung nicht so wirklich verstanden.

Was danach kommt

In jedem Fall laufen jetzt die offiziellen Ermittlungen an. Finden sich hierbei konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln Jan Böhmermanns, dürfte einem Prozess nichts mehr im Wege stehe. Allerdings dürften sich zunächst verschiedene Juristen in diversen Institutionen und Behörden mit entsprechender Sorgfalt mit dem korrekten Prozedere beschäftigen. Auch wenn der mögliche Gerichtsort mit Mainz auf den ersten Blick logisch erscheint, könnte es durchaus zunächst auf grundsätzliche Klärungen vor dem Bundesverfassungsgericht hinauslaufen. In Anbetracht der Grundsätzlichkeit der zu klärenden Fragen und des zu entscheidenden Falles erscheint dies zumindest sinnvoll.

Der Prozess wird zwar hier in Deutschland geführt, aber seine möglichen Auswirkungen auf die Türkei sollten nicht unterschätzt werden. Bereits in der Bekanntgabe der Entscheidung sahen die regierungsnahen türkischen Medien einen Sieg von Präsident Erdogan. Dem ist ja nicht ganz so in einem Land mit unabhängiger Justiz.

Das mögliche Urteil in einem Prozess dürfte eine immense Signalwirkung entfachen – sowohl in Deutschland als auch und vor allem in der Türkei. Würde Böhmermanns Satire eben nicht als solche juristisch bestätigt und stattdessen als strafbare Schmähung sanktioniert werden, wären Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wohl endgültig Geschichte. Erdogan könnte dann wunderbar und einfach auf Verfahren und Urteil in Deutschland verweisen und sagen: “Seht ihr. Selbst in Deutschland wird das als Präsidentenbeleidigung gesehen und bestraft. Es ist also alles gut hier.” Im umgekehrten Fall hingegen, könnte die diplomatische Verbalnote wie ein Bumerang nach einer sehr langen Kurve auf die sehr unangenehme Weise beim Absender einschlagen.

Es werden lustige Zeiten.

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