¬†Ein eher unaufgeregter Blick abseits von juristischen Fragen zu dem Thema, welches Deutschland und die T√ľrkei quasi in Atem hielt. Nunja, nicht ganz so intensiv, aber die mediale und gesellschaftliche Beachtung auf beiden Seiten lag schon √ľber der Norm.

Der Auslöser

Am 15.04.2016 erkl√§rt die Bundeskanzlerin Merkel, da√ü die Bundesrepublik Deutschland dem Ersuchen der t√ľrkischen Regierung nachkommen und der Staatsanwaltschaft nach ¬ß104a StGB die Erm√§chtigung zur Ermittlung erteilen w√ľrde. Gleichzeitig erkl√§rte die Bundeskanzlerin, da√ü ¬ß103 StGB aus Sicht der Bundesregierung f√ľr die Zukunft entbehrlich sei und daher ein Entwurf eingebracht wird, diesen noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Was folgte war ein Tsunami an Kommentaren im digitalen Blätterwald.

Die Vorgeschichte zur Vorgeschichte

Die extra3-Sendung vom 17.03.2016: der Song “Erdowie, Erdowo, Erdogan” f√ľhrte eine Woche sp√§ter zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara. Herr Erdogan w√ľnschte die Entfernung des Videos. Damit wir alle wissen, welches Video gemeint ist:

Ob sich die Bundesregierung dieses Video auch angeschaut hat, ist nicht √ľberliefert. Da√ü man sich eher vornehm zur√ľckhielt und lediglich √ľber den Au√üenminister sowie in der folgenden Bundespressekonferenz ein paar d√ľnne Worte √§u√üerte, verwunderte dann doch schon etwas. Ansonsten blieben etwaige Bekenntnisse zur freien Meinungs√§u√üerung Mangelware.

Die Vorgeschichte

Am 31.03.2016 nahm der deutsche Journalist und Satiriker Jan B√∂hmermann Bezug auf eben diese extra3-Sendung mitsamt den diplomatischen Wellen, welche diese geschlagen hatte. Jan B√∂hmermann erkl√§rte zun√§chst, da√ü Satire grunds√§tzlich nicht strafbar w√§re und leitete dann √ľber zum edukativen Teil seines Vortrages, welchen er “Schm√§hgedicht” nannte. Anhand dessen erkl√§rte er, was eben nicht unter Artikel 5 des Grundgesetzes fiele und somit nicht gesch√ľtzt w√§re.

Nun mag es wirklich Zufall gewesen sein, da√ü kurz nach Austrahlung der Sendung Angela Merkel und ihr t√ľrkischer Kollege Ahmet Davutońülu – wie kolportiert: schon l√§nger vorher geplant – miteinander telefonierten. Hierbei soll es haupts√§chlich um den EU-T√ľrkei-Deal gegangen sein. Nach au√üen kommuniziert wurde dies allerdings nicht. Hier begn√ľgte man sich damit, die Bundeskanzlerin lediglich in Bezug auf die Satire Jan B√∂hmermanns zu zitieren: bewu√üt verletztend.

Ich h√§tte an dieser Stelle sehr gern die entsprechende Sequenz aus der Sendung “Neo Magazin Royale” eingebettet – allerdings findet man diese nicht mehr so leicht im Internet. Dieser Umstand d√ľrfte die eigenst√§ndige Betrachtung und Bewertung erschweren. In der aktuellen Debatte wird ebenfalls nur noch auf “das Gedicht” verwiesen und somit der gesamte Vorlauf au√üen vor gelassen.

Was f√ľr den Moment bleibt

Augenscheinlich gab es innerhalb der vier involvierten Ministerien unterschiedliche Auffassungen, ob nun die Erm√§chtigung zur Ermittlung erteilt w√ľrde oder nicht. Dem Vernehmen nach haben die beiden CDU-Ministerien (Inneres und Kanzleramt) daf√ľr votiert, w√§hrend die beiden SPD-Ministerien (Ausw√§rtiges Amt und Justiz) sich dagegen ausgesprochen. Durch dieses Patt musste die Bundeskanzlerin entscheiden.

Angela Merkel h√§tte sich sch√ľtzend vor ihren Mitb√ľrger Jan B√∂hmermann stellen k√∂nnen. Sie h√§tte mit Verweis auf die ohnehin bereits anh√§ngige Anzeige wegen Beleidigung (¬ß185 StGB) von Herrn Erdogan sowie die zuk√ľnftige Entbehrlichkeit des ¬ß103 StGB erkl√§ren k√∂nnen, dass aus Sicht der Bundesregierung daher keine Notwendigkeit best√ľnde, eine zus√§tzliche Untersuchung desselben Sachverhaltes anzustrengen.

Nahezu gleichzeitig mit Angela Merkels Erkl√§rung im Kanzleramt beeilten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sowie Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege aus dem Justizministerium zu erkl√§ren, dass sie diese Entscheidung f√ľr falsch hielten und erlaubten so einen tieferen Einblick in die Zerr√ľttung der Koalition. Nicht etwa, weil sie anderer Meinung waren, sondern vielmehr deshalb, weil sie sich in einem der schwierigeren Momente von Angela Merkels Kanzlerschaft von ihr √∂ffentlich abwendeten.

Unterm Strich bleibt, da√ü in diesem Fall die Bundesregierung eine politische Entscheidung getroffen hat, welche besagt, da√ü die Justizbeh√∂rden Ermittlungen nach ¬ß103 StGB anstellen d√ľrfen. Wer darin eine juristische Entscheidung sieht, hat die Gewaltenteilung nicht so wirklich verstanden.

Was danach kommt

In jedem Fall laufen jetzt die offiziellen Ermittlungen an. Finden sich hierbei konkrete Anhaltspunkte f√ľr ein strafbares Handeln Jan B√∂hmermanns, d√ľrfte einem Prozess nichts mehr im Wege stehe. Allerdings d√ľrften sich zun√§chst verschiedene Juristen in diversen Institutionen und Beh√∂rden mit entsprechender Sorgfalt mit dem korrekten Prozedere besch√§ftigen. Auch wenn der m√∂gliche Gerichtsort mit Mainz auf den ersten Blick logisch erscheint, k√∂nnte es durchaus zun√§chst auf grunds√§tzliche Kl√§rungen vor dem Bundesverfassungsgericht hinauslaufen. In Anbetracht der Grunds√§tzlichkeit der zu kl√§renden Fragen und des zu entscheidenden Falles erscheint dies zumindest sinnvoll.

Der Prozess wird zwar hier in Deutschland gef√ľhrt, aber seine m√∂glichen Auswirkungen auf die T√ľrkei sollten nicht untersch√§tzt werden. Bereits in der Bekanntgabe der Entscheidung sahen die regierungsnahen t√ľrkischen Medien einen Sieg von Pr√§sident Erdogan. Dem ist ja nicht ganz so in einem Land mit unabh√§ngiger Justiz.

Das m√∂gliche Urteil in einem Prozess d√ľrfte eine immense Signalwirkung entfachen ‚Äď sowohl in Deutschland als auch und vor allem in der T√ľrkei. W√ľrde B√∂hmermanns Satire eben nicht als solche juristisch best√§tigt und stattdessen als strafbare Schm√§hung sanktioniert werden, w√§ren Presse- und Meinungsfreiheit in der T√ľrkei wohl endg√ľltig Geschichte. Erdogan k√∂nnte dann wunderbar und einfach auf Verfahren und Urteil in Deutschland verweisen und sagen: “Seht ihr. Selbst in Deutschland wird das als Pr√§sidentenbeleidigung gesehen und bestraft. Es ist also alles gut hier.” Im umgekehrten Fall hingegen, k√∂nnte die diplomatische Verbalnote wie ein Bumerang nach einer sehr langen Kurve auf die sehr unangenehme Weise beim Absender einschlagen.

Es werden lustige Zeiten.

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