Europa, Gesellschaft, Terrorismus

14.07.2016 – Anschlag in Nizza. Ein 31-jähriger Tunesier fährt am französischen Nationalfeiertag mit einem LKW in die feierende Menschenmenge, tötet 85 Menschen und verletzt mehr als 300. Die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) übernimmt die Verantwortung für diesen Anschlag.

18.07.2016 – Anschlag bei Würzburg. Ein minderjähriger afghanischer Jugendlicher verletzt in einem Regionalzug mit einem Beil fünf Menschen. Der Täter wird wenig später von einem Polizisten des SEK erschossen. Auch hier bekennt sich der IS zu diesem Anschlag.

22.07.2016 – Amoklauf in München. Ein 18-jähriger Schüler tötet am und im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und verletzte mehr als 30 weitere. Noch während der Schütze aktiv ist bekennt sich auch hier der IS zu diesem Anschlag. Allerdings stellt sich kurze Zeit später im Zuge der Ermittlungen heraus, daß der IS mit dem Anschlag nichs zu tun hatte und stattdessen lediglich versuchte, diesen medial für sich zu nutzen.

24.07.2016 – Anschlag in Ansbach. Ein 27-jähriger Syrer zündet in der Innenstadt einen selbstgebauten Sprengsatz. Hierbei kam er ums Leben und verletzte weitere 15 Personen. Hier übernimmt der IS wieder die Verantwortung für diesen Anschlag.

Terror und Terrorismus spielen sich überwiegend in der Psyche ab. Terroristen haben nicht die Macht (und auch nicht das Interesse) einzelne Personen zu bedrohen oder gar anzugreifen. Es genügt aber schon, wenn jeder Einzelne Angst hat, daß sie es könnten.

Unmittelbar nach jedem einzelnen Ereignis war das mediale Echo sowie die Hyperventilation der Superbesorgten frappierend. Man überschlug sich mit immer wilderen Überschriften, plapperte irgendwelche vermeintlichen Aussagen aus ungeprüften Quellen einfach nach während sich gleichzeitig eine braune Suppe bestialisch stinkenden Sondermülls über die sozialen Netzwerk ergoß. Die Panik, nein, die Hysterie war endgültig in Deutschland angekommen. Nun also begann der Untergang des christlichen Abendlandes und man saß selbstzufrieden (weil man es ja schon immer wusste) vor dem PC bzw. dem TV-Gerät, welches auf einmal keine Lügenpresse mehr darstellte, weil ja nun endlich die Wahrheit über diesen Islam und seine Anhänger (und zwar ALLE) ans Licht kam. Davon beeindruckt war auch der Schlag Politiker, welcher gern unreflektiert mit irgendwelchen unrealistischen Thesen schnappatmenderweise an die Öffentlichkeit tritt. Stellvertretend sei hier “die Stimme der Wahrheit, der Klarheit und der Vernunft” (O-Ton Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär) genannt: Horst Seehofer.

28.07.2016 – Angela Merkel zieht ihre für den August geplante alljährliche Pressekonferenz zur Innen- und Außenpolitik vor und stellt sich in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten nachdem sie zuvor in sachlichen Worten den aktuellen Stand der Dinge dargelegt hatte. Sie bekräftigt auch in der BPK nochmal: wir schaffen das.

11.08.2016 – Thomas de Maizière präsentiert die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit Deutschland: mehr Überwachung, vernetzte nationale und europäische Sicherheitsbehörden, strengere Waffengesetze, mehr Personal. Und ein Seitenhieb in Richtung der Datenschützer durfte auch nicht fehlen. Insgesamt hat der Bundesinnenminister nicht so viel Neues beigetragen und stattdessen vielmehr die Maßnahmen der vergangenen Monate angereichert mit ein paar wenigen Neuerungen zusammengefaßt wiedergegeben.

Man darf zum einen auf die konkrete Umsetzung und zum anderen auf weitere Schritte und Maßnahmen gespannt sein. Richtungsweisend dürften die Reaktionen bei weiteren Anschlägen in und rund um Deutschland herum sein. Stellvertretend sei hier das diskutierte Burka-Verbot zu nennen.

Der Krieg gegen den Terror endete am 11.09.2001. Die Terroristen haben gewonnen.


Währenddessen ebenfalls in Deutschland. Weitgehend unbeachtet von Politik  und Medien (Verlinkungen zu einzelnen Artikeln waren nicht ganz so einfach zu finden):

  • 01.01.2015 – Brand-Erbisdorf: Böllerattacke auf Flüchtlingsheim
  • 13.02.2015 – Freiberg: Böllerattacke auf Flüchtlingsheim
  • 22.04.2015 – Brand-Erbisdorf: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
  • 27.07.2015 – Freital: Sprengstoffanschlag auf Autos eines Stadtrats
  • 20.09.2015 – Freital: Böllerattacke auf Flüchtlingsheim
  • 18.10.2015 – Dresden: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
  • 01.11.2015 – Freital: Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingsheim

Innerhalb binnen eines Jahres hat es sieben Anschläge mit Böllern bzw. selbstgebastelten Sprengsätzen gegeben. Diese Anschläge ereigneten sich auf einer Strecke von rund 60km zwischen Dresden und Brand-Erbisdorf. Nach all den Erkenntnissen, welche man im Zuge der Ermittlungen rund um den NSU gewonnen hat, sollte man etwas mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik und auch der Polizei erwarten können. Dem ist aber eher nicht so. Wer mag, kann ja gern mal beim sächsischen Innenministerium hierzu nachfragen.

Natürlich waren diese Anschläge nicht die einzigen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge in Deutschland in den letzten rund 18 Monaten (siehe auch Verlinkungen weiter unten unter “Weiterführende Links”). Insgesamt haben die Straftaten gegen Ausländer und Einrichtungen für Ausländer deutlich zugenommen. Dies dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, daß mehr Ausländer in Deutschland leben. Allerdings sind solche Straftaten auch nicht zu tolerieren. Trotzdem erscheint es so, als ob diese mehr oder minder fatalistisch hingenommen werden. Dieses ist rund fünf Jahre nach der Aufdeckung der Umtriebe des sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sehr bedenklich. Daß die Ermittlungen auch hier nicht unbedingt vom Fleck kommen und stellenweise sogar torpediert werden, lässt die Bedenken nicht kleiner werden.

Daß durch die terroristischen Anschläge der letzten Wochen in Deutschland und Europa die Besorgnis gewachsen ist, ist nachvollziehbar. Schließlich gehören wir jetzt offensichtlich zu den Zielen eben dieses Terrors. Dabei sollte man aber nicht vergessen, daß Ausländer in Deutschland und Europa schon etwas länger besorgt sind ob der vielen rassistischen Auswüchse. Auch hier muß gegengesteuert und für mehr Sicherheit gesorgt werden. Diese Bedenken müssen ebenfalls ernstgenommen und adressiert werden.

Weiterführende Links
News Reader, Politik

[…]Die Bürger schätzen Politiker, die selbst im Sturm einen kühlen Kopf bewahren und erst dann auftreten, wenn sie etwas von Belang zu sagen haben. Helmut Schmidt war eine solche Persönlichkeit. Selbst im “Heißen Herbst” 1977 verbreitete Schmidt das Gefühl, die Geschicke des Landes in der Hand zu halten und Wichtigeres zu tun zu haben, als dem Zeitgeist hinterherzurennen.[…]

28.07.2016 – Die Welt

Europa, Politik

…und nicht nur für eine bestimmte Gruppe mit einer definierten Sichtweise.

Liebe Europäer und “warum demonstrieren die Erdogan-Anhänger hier bei uns und nicht in der Türkei”-Frager,

die Frage ist schnell beantwortet: weil sie es dürfen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlaubt es jedem Menschen (!) im Geltungsbereich eben dieser u.a. seine Meinung frei zu äußern und sich mit anderen auf allen Ebenden frei und friedlich zu versammeln. Diese Grundrechte sind unveräußerlich und können lediglich durch tiefgreifende Sondermaßnahmen außer Kraft gesetzt werden (wie bspw. durch die Verhängung des Ausnahmezustandes wie aktuell in der Türkei bzw. bereits schon seit dem letzten November in Frankreich).

Essentieller Bestandteil der demokratischen Kultur ist es gerade widerstrebende Meinungen zuzulassen und zu respektieren. Unabhängig davon, wie widersinnig und falsch und moralisch verwerflich sie erscheinen mögen. Es steht nirgendwo geschrieben, daß frei geäußerte Meinungen wahr, auf nachvollziehbaren Fakten basieren oder plausibel sein müssen. Sie müssen sich lediglich innerhalb der geltenden Strafgesetze bewegen, welche bspw. in Deutschland die Beleidigung sowie die Leugnung des Holocaust umfasst. Alles andere ist zunächst erlaubt.


Liebe AKP/Erdogan-Anhänger, die ihr in Deutschland und der Europäischen Union lebt. Recep Tayyip Erdogan war etwas ungenau in seiner Aussage, dass die Türkei überall dort wäre, wo Türken leben würden. Das mag gefühlt stimmen, zählt aber EU-rechtlich nicht. Selbstverständlich gelten auch für euch Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Nutzt diese Freiheiten und genießt die Möglichkeiten, welche sie euch bieten. Gleichzeitig gilt all dieses auch für alle Andersdenkenden. Egal, ob diese nach aktueller türkischer Auffassung zu den Verrätern am türkischen Staat und den Unterstützern des Putsches vom 15.07.2016 gehören. So gesehen ist hier nämlich nicht die Türkei. Ihr habt hier nicht mehr oder andere Rechte als alle anderen.

P.S. Das bedeutet übrigens nicht, dass Deutschland oder die EU den Putschversuch sowie die Beteiligten unterstützen. Grundrechte sind dahingehend nicht wertend. Sie sind Werte an sich, welche über jeder politischen Coleur stehen. Allgemeingültig und unveräußerlich. Und für alle.

News Reader

TurkeyThe people defeated the coup in Turkey | Al Jazeera

Turkey knows this enterprise very well. It recognises these scenes. The country remembers well the consequences and pains of each past coup; in 1960, 1971-1973, 1980 and 1997. The wounds are still fresh in people’s minds.

One thing they all know is that no one, except for a small group of putchists and their collaborators, emerged victorious from those coups. Even those segments of society that had supported military takeovers of power prior to them ended up bearing the brunt of each one. They caused pain, squandered lives and blackened the future.

That was why when a faction of the military, believed to be affiliated with the Gulen movement, led by the US-based scholar Fethullah Gulen – which is designated a terrorist group by Turkey – attempted to stage a coup against a democratically-elected government, all parties in the parliament and people from all walks of life and persuasions came forward to reject it. [Continue Reading]

Turkey’s Last Coup: What I Saw in Ankara | War on the Rocks

On May 27, 1960, the people of Turkey woke up to their first coup. Soldiers occupied centers of government, established checkpoints, took over communications stations, and announced that Adnan Menderes, the prime minister at the time, had failed as a statesman, and that the military was there to stabilize the country.

Menderes was loved by a conservative base similar to President Erdogan and the AK Party’s voters today, but no one went out on the streets to protest. Menderes was tried by the coup’s court, found guilty of treason, and hanged. His supporters stayed in their homes, cried, and then went about their business. The Republic of Turkey nominally belonged to the people, but the people knew that it had never really been theirs. Whatever power they possessed was loaned to them by an elite, and that elite now wanted it back.

This set a grim precedent, and Turkish democracy suffered through coups almost every decade afterwards. [Continue Reading]

Turkish People-Power Foils Attempted Coup | truthdig

The poorly planned junior officers’ coup in Turkey on Friday appears to have failed as I write late Friday night, though rebel military elements still hold positions in some parts of the country, including Ankara, the capital. Their allegiances and motives are still unclear.

Remarkably, among the reasons for the failure was the determined stance of the Turkish people who stood up for their democracy, even if about half of them deeply dislike President Erdogan.

Crowds came out into the streets in Istanbul and Ankara. Individuals stood or lay down in front of tanks. [Continue Reading]

Turkey’s Lose-Lose Coup Attempt | Consortium News

The dismaying coup events in Turkey may take some time to be resolved. But one thing is already clear — this attempt at military intervention, however the final scenario plays itself out, is a disastrous lose-lose event for everyone in Turkey.

If the military coup against President Recep Tayyip Erdogan “succeeds,” we will have witnessed the return to the ugly tradition of military intervention involving at least four past coups against legitimately elected governments. Nearly all observers (including myself) believed that the half century of regular military coups were finally over.

The governing AK Party had seemingly successfully banished the military at long last back to the barracks, with the grateful support of most of the country. If this coup “succeeds,” it plunges Turkey back into the same trap of “tutelary oversight” by the military that had been the ugly hallmark of earlier Turkish governance. [Continue Reading]

Coup d’état attempt: Turkey’s Reichstag fire? | openDemocracy

On the evening of July 15, 2016, a friend called around 10:30pm and said that both bridges connecting the Asian and European sides of Istanbul were closed by military barricades. Moreover, military jets were flying over Ankara skies. As someone living on the European side of Istanbul and commuting to the Asian side to my university on a daily basis and spending many hours in traffic in order to do that, I immediately knew that the closure of both bridges was a sign of something very extraordinary taking place.

To confirm the news about the military jets over Ankara, I called my parents in Ankara. They answered the phone in a panic. I could hear military jets from the other end of the phone. Not surprisingly, my 86-year-old parents had experienced military coups in Turkey before. As I was talking breathlessly with my Dad, my Mum murmured from the other line calmly but firmly: “this seems like a coup d’état.” [Continue Reading]

Following Reported Overthrow Attempt Turkish Netizens Ask, ‘Coup or Theatre?’ | Global Voices

In the aftermath of what the government and much of Turkey views as a failed coup attempt on the night of July 15 through July 16, one section of the Turkish internet still isn’t buying it.

A trending hashtag emerged soon after updates on the alleged military takeover started rolling in on social media — #DarbeDegilTiyatro (Not a coup, theater).

Users posting under the hashtag typically believe that events that saw over 160 people die, the parliament pounded by bombs and military jets fly frighteningly low over densely populated Ankara and Istanbul, were staged by incumbent President Recep Tayyip Erdogan in order to expand his already formidable influence over domestic politics. [Continue Reading]

Yet again Turkey’s children have awoken to darkness at dawn | The Guardian

Until I was eight years old, I had never heard the word “dawn”. Then, early one morning, I woke up to the radio playing loudly in the living room, and found my mother and father chain-smoking as they listened to the declaration of a coup. Their faces darkened as the day broke. It was 12 September 1980, the first time I saw the dawn.

On 16 July, early in the morning, Turkish children were woken by the television to find their similarly terrified parents.

M and C, eight and six years old, are my half-American nephews, my brother’s sons. They were supposed to go home to the US on that day after their fun vacation with Babaanne– my mother, their grandmother. [Continue Reading]

Atatürk Versus Erdoğan: Turkey’s Long Struggle | The New Yorker

Turkey has weathered five successful military coups since the founding of the Republic, in 1923, and what happened on Friday, with soldiers surging against President Recep Tayyip Erdoğan and his ruling Justice and Development Party, or A.K.P., marks an attempt at the sixth. Turkey is a constitutionally secular state, though one that is more than ninety-five per cent Muslim and which was once the seat of an Islamic empire. The Turkish military has often served as the nation’s firewall against encroachments on secularism and the Constitution, guarding the aspirations of its founder, Mustafa Kemal Atatürk. The tension between secularism and religious fundamentalism is as essential to understanding today’s Turkish political life as is the tension between federalism and states’ rights in America.

The last military coup, in 1997, was what the Turks call “a coup by letter.” The Turkish military leadership delivered a memorandum, which initiated a process that led to the resignation of the Islamist Prime Minister Necmettin Erbakan, of the Welfare Party, and caused the dissolution of his coalition government. Çevik Bir, one of the generals who planned the coup, stated his case with a metaphor any parent could understand: “In Turkey we have a marriage of Islam and democracy. . . . The child of this marriage is secularism. Now this child gets sick from time to time. The Turkish Armed Forces is the doctor who saves the child. Depending on how sick the kid is we administer the necessary medicine to make sure the child recuperates.” [Continue Reading]

The Gulenist terrorists have been defeated in Turkey | Middle East Eye

Turkey lived through the gravest terrorist attack of her history as dusk fell on 15 July.

This was the third attempt by Gulenists to take power. They tried to arrest Hakan Fidan, the head of the National Intelligence Service (MIT) on 7 February 2012. Subsequently, on 17 and 25 December 2013, they targeted the AK Parti (the ruling Justice and Development Party, or AKP) and then Prime Minister Recep Tayyip Erdogan in a judicial coup in coordination with their network of  police, prosecutors and judges.

This time an attack orchestrated by a network of Gulenist officers within the Turkish Armed Forces attempted to take the AKP, President Erdogan and the whole country hostage. [Continue Reading]

The attempted coup in Turkey signals the end of political-militarism | Middle East Monitor

Turkey’s latest military coup has ended in ignominious failure. As these words are written, over 1,500 military personnel, including officers, have been taken into custody, and Turkish security forces loyal to the government are besieging stubborn stragglers in the last few pockets of rebellion in both Istanbul and Ankara. President Recep Tayyip Erdogan has made several appearances already after having joined the Turkish people in telling segments of the military “No!” for perhaps the final time. Turkey has apparently and finally entered a new era of civil-military relations, and there can be no turning back.

Although the next few weeks will be replete with analyses addressing the various, still obscure details, what is clear is that the Turkish people have made their voices heard loud and clear not only to the military but also to the international community, and this time by actively ensuring that civil rule and their democracy is protected. This time, the people of Turkey did not need to resort to the ballot box to make their will known to the world; this time, the people of Turkey prevented the evil of military rule with their presence in the streets, with their hands and sometimes, sadly, with their blood. [Continue Reading]

News Reader

The past year of migration through the Balkans was both a driving force and result of a number of fractures, all of which cannot be covered in a single article. But to understand the political importance of the recent migration movements along the so-called Balkan route, as well as the lessons they hold for today’s migration activists, we must at least explore the core developments that have taken place over the past year. I will do so with reference to the political project Moving Europe, and this article is partly a product of collective discussions within this project.

Moving Europe was started by bordermonitoring.eu, w2eu (Welcome to Europe) and FFM (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration) in collaboration with the NGO Medico International. It is embedded in a network that has existed for several years and that supports people travelling towards Europe, both by monitoring the external EU borders and by collecting and re-distributing information to people on the move.

Before we begin we must first understand the distinction between two terms that are often confused. The ‘Balkan route’ is a migration path that has existed for years and is still in use. The ‘Balkan corridor’, by contrast, refers to a quasi-legal pathway through Europe that, according to the Schengen and Dublin agreements, should not exist. It appeared in the autumn of 2015 as a ‘humanitarian’ and safer, but still ambivalent safe passage for a few months, which completely closed on 8 March 2016. [Continue Reading]

Europa, Politik

Istanbul, Turkey
Istanbul, Turkey

Das Universum liebt die Ironie.

Als er mit dem Rücken zur Wand stand, entdeckte der türkische Präsident neue Technologien sowie einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens neu: er rief via eines live auf CNN Turk ausgestrahlten Interviews über Skype die Bürger auf, auf die Straßen zu gehen und gegen die Putschisten zu protestieren, sich ihnen in den Weg zu stellen.

Aber nicht nur das: alle anderen im türkischen Parlament vertretenen Parteien unterstützten diesen Aufruf. Darunter auch die Parteien, welche nicht unbedingt zu den größten Unterstützern Erdogans zählen. So oder so: die Bürger folgten dem Aufruf und stoppten somit den Putsch und ermöglichen damit dem immer autokratischer reagierenden Staatspräsidenten noch eine Zeit lang weiter zu regieren. Dass er aus dieser Situation Kapital schlagen wird, steht außer Frage. Noch während der Putsch in vollem Gange war, kündigten der türkische Ministerpräsident und später Erdogan harte Strafen für die Putschisten und ihre Hintermänner an.

Inzwischen wurden rund 2.800 aus ihren Ämtern entfernt. Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung von Erdogans Widersacher Fethullah Gülen. Es wird behauptet, daß er hinter dem Putsch stünde.

Währenddessen in Europa und weiten Teilen des Rests der (westlichen) Welt schweigt man sich aus. Während in Istanbul und Ankara Teile des Militärs einen Angriff auf die demokratischen Institutionen des türkischen Staates führte schwieg man sich in Brüssel, Washington, Berlin und London einfach mal aus. Erst als klar wurde, dass der Putsch scheitern würde, trudelten die ersten Statements der Regierungschefs ein. Ein Armutszeugnis für die Länder, welche in schöner Regelmäßigkeit grundlegende demokratische Regeln einfordern.

Viel mehr Ironie an einem Abend geht schon fast nicht mehr…

 

Weitere Artikel zu diesem Thema
Ahlen

Ein paar Impressionen vom Finale um den Westfalenpokal 2016 zwischen Rot-Weiß Ahlen und der SG Wattenscheid 09 am 28.05.2016 im Ahlener Wersestadion. Wattenscheid gewann am Ende verdient mit 3-0 und zieht damit in die 1. Hauptrunde des DFB-Pokals ein.

Bilder: Michael Volkmann & iPhone

Ahlen

Am 16.04.2016 hatten verschiedene Privatpersonen sowie Initiativen zu einem Willkommensfest auf dem Ahlener Marienplatz eingeladen. Eine kurze Zusammenfassung findet ihr im eingebetteten Video sowie in den darunter verlinkten Artikeln der örtlichen Ahlener Zeitungen.

Weiterführende Links
Gesellschaft, Politik

CC0 Public Domain/violetta
CC0 Public Domain/violetta
Ein eher unaufgeregter Blick abseits von juristischen Fragen

Der Auslöser

Am 15.04.2016 erklärt die Bundeskanzlerin Merkel, daß die Bundesrepublik Deutschland dem Ersuchen der türkischen Regierung nachkommen und der Staatsanwaltschaft nach §104a StGB die Ermächtigung zur Ermittlung erteilen würde. Gleichzeitig erklärte die Bundeskanzlerin, daß §103 StGB aus Sicht der Bundesregierung für die Zukunft entbehrlich sei und daher ein Entwurf eingebracht wird, diesen noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Was folgte war ein Tsunami an Kommentaren im digitalen Blätterwald.

Die Vorgeschichte zur Vorgeschichte

Die extra3-Sendung vom 17.03.2016: der Song “Erdowie, Erdowo, Erdogan” führte eine Woche später zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara. Herr Erdogan wünschte die Entfernung des Videos. Damit wir alle wissen, welches Video gemeint ist:

Ob sich die Bundesregierung dieses Video auch angeschaut hat, ist nicht überliefert. Daß man sich eher vornehm zurückhielt und lediglich über den Außenminister sowie in der folgenden Bundespressekonferenz ein paar dünne Worte äußerte, verwunderte dann doch schon etwas. Ansonsten blieben etwaige Bekenntnisse zur freien Meinungsäußerung Mangelware.

Die Vorgeschichte

Am 31.03.2016 nahm der deutsche Journalist und Satiriker Jan Böhmermann Bezug auf eben diese extra3-Sendung mitsamt den diplomatischen Wellen, welche diese geschlagen hatte. Jan Böhmermann erklärte zunächst, daß Satire grundsätzlich nicht strafbar wäre und leitete dann über zum edukativen Teil seines Vortrages, welchen er “Schmähgedicht” nannte. Anhand dessen erklärte er, was eben nicht unter Artikel 5 des Grundgesetzes fiele und somit nicht geschützt wäre.

Nun mag es wirklich Zufall gewesen sein, daß kurz nach Austrahlung der Sendung Angela Merkel und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoğlu – wie kolportiert: schon länger vorher geplant – miteinander telefonierten. Hierbei soll es hauptsächlich um den EU-Türkei-Deal gegangen sein. Nach außen kommuniziert wurde dies allerdings nicht. Hier begnügte man sich damit, die Bundeskanzlerin lediglich in Bezug auf die Satire Jan Böhmermanns zu zitieren: bewußt verletztend.

Ich hätte an dieser Stelle sehr gern die entsprechende Sequenz aus der Sendung “Neo Magazin Royale” eingebettet – allerdings findet man diese nicht mehr so leicht im Internet. Dieser Umstand dürfte die eigenständige Betrachtung und Bewertung erschweren. In der aktuellen Debatte wird ebenfalls nur noch auf “das Gedicht” verwiesen und somit der gesamte Vorlauf außen vor gelassen.

Was für den Moment bleibt

Augenscheinlich gab es innerhalb der vier involvierten Ministerien unterschiedliche Auffassungen, ob nun die Ermächtigung zur Ermittlung erteilt würde oder nicht. Dem Vernehmen nach haben die beiden CDU-Ministerien (Inneres und Kanzleramt) dafür votiert, während die beiden SPD-Ministerien (Auswärtiges Amt und Justiz) sich dagegen ausgesprochen. Durch dieses Patt musste die Bundeskanzlerin entscheiden.

Angela Merkel hätte sich schützend vor ihren Mitbürger Jan Böhmermann stellen können. Sie hätte mit Verweis auf die ohnehin bereits anhängige Anzeige wegen Beleidigung (§185 StGB) von Herrn Erdogan sowie die zukünftige Entbehrlichkeit des §103 StGB erklären können, dass aus Sicht der Bundesregierung daher keine Notwendigkeit bestünde, eine zusätzliche Untersuchung desselben Sachverhaltes anzustrengen.

Nahezu gleichzeitig mit Angela Merkels Erklärung im Kanzleramt beeilten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege aus dem Justizministerium zu erklären, dass sie diese Entscheidung für falsch hielten und erlaubten so einen tieferen Einblick in die Zerrüttung der Koalition. Nicht etwa, weil sie anderer Meinung waren, sondern vielmehr deshalb, weil sie sich in einem der schwierigeren Momente von Angela Merkels Kanzlerschaft von ihr öffentlich abwendeten.

Unterm Strich bleibt, daß in diesem Fall die Bundesregierung eine politische Entscheidung getroffen hat, welche besagt, daß die Justizbehörden Ermittlungen nach §103 StGB anstellen dürfen. Wer darin eine juristische Entscheidung sieht, hat die Gewaltenteilung nicht so wirklich verstanden.

Was danach kommt

In jedem Fall laufen jetzt die offiziellen Ermittlungen an. Finden sich hierbei konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln Jan Böhmermanns, dürfte einem Prozess nichts mehr im Wege stehe. Allerdings dürften sich zunächst verschiedene Juristen in diversen Institutionen und Behörden mit entsprechender Sorgfalt mit dem korrekten Prozedere beschäftigen. Auch wenn der mögliche Gerichtsort mit Mainz auf den ersten Blick logisch erscheint, könnte es durchaus zunächst auf grundsätzliche Klärungen vor dem Bundesverfassungsgericht hinauslaufen. In Anbetracht der Grundsätzlichkeit der zu klärenden Fragen und des zu entscheidenden Falles erscheint dies zumindest sinnvoll.

Der Prozess wird zwar hier in Deutschland geführt, aber seine möglichen Auswirkungen auf die Türkei sollten nicht unterschätzt werden. Bereits in der Bekanntgabe der Entscheidung sahen die regierungsnahen türkischen Medien einen Sieg von Präsident Erdogan. Dem ist ja nicht ganz so in einem Land mit unabhängiger Justiz.

Das mögliche Urteil in einem Prozess dürfte eine immense Signalwirkung entfachen – sowohl in Deutschland als auch und vor allem in der Türkei. Würde Böhmermanns Satire eben nicht als solche juristisch bestätigt und stattdessen als strafbare Schmähung sanktioniert werden, wären Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wohl endgültig Geschichte. Erdogan könnte dann wunderbar und einfach auf Verfahren und Urteil in Deutschland verweisen und sagen: “Seht ihr. Selbst in Deutschland wird das als Präsidentenbeleidigung gesehen und bestraft. Es ist also alles gut hier.” Im umgekehrten Fall hingegen, könnte die diplomatische Verbalnote wie ein Bumerang nach einer sehr langen Kurve auf die sehr unangenehme Weise beim Absender einschlagen.

Es werden lustige Zeiten.

Links zu dem Thema
Gesellschaft

Augenscheinlich steuern wir nun auf ein Duell zwischen Jan Böhmermann auf der einen und Recep Tayyip Erdogan auf der anderen Seite zu. Die Bundesregierung darf sich in der Rolle der besorgten Beobachterin gefallen.

Nehmen wir einfach mal für einen kurzen Moment die Emotionalität aus der Situation und schauen, wie sich die gesamte Geschichte aus der eher juristischen Sicht darstellt. Etwas detaillierte juristische Bewertungen von Fachleuten findest du weiter unten bei den weiterführenden Artikeln.

Die Bundesregierung

Die türkische Regierung hat der Bundesregierung eine sogannte Verbalnote zukommen lassen. Diese ist mehr oder minder die eindringliche Bitte formell die mögliche Aufnahme der Strafverfolgung einzuleiten. Die Verbalnote liegt vor und die Bundesregierung (Kanzleram, Auswärtiges Amt, Justizministerium) ist nun am Zug.

§ 103 StGB – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

§ 104a StGB – Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Diese prüft zunächst, ob sie überhaupt die Ermächtigung zur Strafverfolgung den Strafverfolgungsbehörden erteilt. Diese Entscheidung ist durchaus eher eine politische und nicht so sehr eine juristische. Eine wirklich salomonische Entscheidung kann es so oder so nicht geben: entweder wird eine potentielle Einschränkung der Meinungsfreiheit für einen großen Aufschrei sorgen oder Herr Erdogan fühlt sich in seiner Dünnhäutigkeit noch mehr auf den Schlips getreten als ohnehin schon. Einzig wenn die türkische Regierung ihre Verbalnote zurückzöge, würde diese diplomatisch-juristisch-politische Geschichte im Sande verlaufen.

Tatsächlich sollte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigern und dabei zugleich auf die ohnehin schon “mehrere hundert” privaten Anzeigen und das dadurch ausgelöste Strafverfahren verweisen. Am Ende des Tages würden vermutlich eh alle Verfahren in ein ganz großes münden. Daher hat hier eine Entscheidung eher symbolischen Charakter (also durchaus wichtig für Herrn Erdogan. Ansonsten aber eher zu vernachlässigen).

Strafverfolgung

§ 185 StGB – Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch wenn davon auszugehen ist, daß alle anhängigen Anzeigen zu einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden, dürfte es hier besonders spannend werden. Immerhin haben Staatsanwaltschaft und Richter hier eine äußerst delikate Angelegenheit zu bearbeiten und schlußendlich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens juristisch zu beurteilen. Etwaige Tendenzen lassen sich vielleicht aus den ersten beiden weiter unten verlinkten Artikeln ableiten – unter Vorbehalt natürlich.

Daß sich die türkische Regierung allerdings aus diesem Verfahren heraushalten und keinerlei Druck ausüben würde, halte ich aber für sehr unwahrscheinlich. Auch wenn die inzwischen wohl konkrete Bedrohungslage gegen Jan Böhmermann und seine Familie nicht unmittelbar mit Herrn Erdogan in Verbindung gebracht werden kann, so dürfte diese bereits ein erster Fingerzeig sein, wie es auf dem Weg zu einem möglichen Prozess (und danach) weitergehen könnte.

Herr Erdogan könnte natürlich dazu aufrufen, sowohl Herrn Böhmermann als auch die Strafverfolgungsbehörden schlichtweg ihre Jobs machen zu lassen. Sollte die Bedrohungslage tatsächlich durch fanatische Anhänger entstanden sein, dürften seine Worte ein gewisses Gehör bei ihnen finden.

Das ganz sichere Ergebnis

Ein Verlierer steht unabhängig vom Ergebnis bereits jetzt schon fest: Recep Tayyip Erdogan. Egal, wie dieses Verfahren nun ausgeht: Satire hat auch immer das Ziel zu treffen. In aller Regel tut sie das auch. Ein wenig. Vielleicht. Politiker und Prominente hierzulande sind normalerweise abgezockt genug, um mit auch mit beißender Satire souverän umzugehen und sich nichts anmerken zu lassen. Bei Herrn Erdogan ist das anders. Zudem bietet er aufgrund seines Habitus, seiner Handlungen und Aussagen stellenweise Vorlagen, die viel zu gut sind, als daß man sie als halbwegs ernstzunehmender Satiriker ignorieren könnte.

P.S. Unabhängig von allem anderen bin ich mir fast sicher, daß die größte Herausforderung sein wird, Herrn Erdogan die Bedeutung von “unabhängiger Justiz” deutlich zu machen.

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